Vorlage - VO/1452/15  

Mit Schreiben vom 26.11.2015 hat Herr Dr. Horst Gerhard Pasenau die Aufgabe seines Vorsitzes für den Umwelt- und Verkehrsausschuss mitgeteilt. Ferner erklärt er, dass er weiterhin als bürgerliches Ausschussmitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Umwelt- und Verkehrsausschuss mitarbeiten möchte.

Gemäß § 46 Abs. 5 können Ausschussvorsitzende jederzeit ohne Begründung von dieser Funktion zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber der Gemeinde zu erklären. Zurückgetretene behalten ihre Funktion als Ausschussmitglied. Eine förmliche Entlassung ist nicht erforderlich. Der Rücktritt kann nicht widerrufen werden.

Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden von der Gemeindevertretung (hier: Stadtverordnetenversammlung) gewählt. Wählbar sind alle Mitglieder des jeweiligen Ausschusses, und zwar sowohl Gemeindevertreter als auch bürgerliche Mitglieder. Die vorschlagsberechtigte Fraktion ist nicht darauf beschränkt, Mitglieder der eigenen Fraktion (hier: Bündnis 90/Die Grünen) als Ausschussvorsitzenden zur Wahl vorzuschlagen; der Wortlaut der Norm lässt es zu, auch Mitglieder anderer Fraktionen vorzuschlagen. Für diese Fälle ist zu empfehlen, zuvor Einvernehmen mit der Person herzustellen, die vorgeschlagen werden soll.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt Herrn Klaus Hamer für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden des Umwelt- und Verkehrsausschusses vor. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Volker Albers für die Wahl zum stellvertretenen Ausschussvorsitzenden vor.

Die Stadtverordnetenversammlung wird um Abstimmung gebeten.

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird Herr Klaus Hamer zum Ausschussvorsitzenden des Umwelt- und Verkehrsausschusses gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Herr Volker Albers zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Umwelt- und Verkehrsausschusses gewählt.

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