Vorlage - VO/1301/15  

Im 2. Anzeigeverfahren der Gesellschaftsgründungsabsicht gem. § 108 Abs. 1 Satz 3 GO hat die Kommunalaufsicht drei Änderungen im Gesellschaftervertrag gewünscht, die nunmehr eingearbeitet wurden und dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben sind.

Die in § 7 Nr. 2 bisher enthaltene Muss-Regelung „Stadtwerkeleitung = Geschäftsführung“ wurde umgewandelt in eine Soll-Regelung. Die Entscheidungsbefugnis der Stadtverordnetenversammlung wird dadurch gestärkt.

§ 10 regelt den Jahresabschluss. Die Aufnahme des Satzes „Die Gesellschafterin übt die Rechte nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Kommunalprüfungsgesetz aus“ führt ebenfalls zu einer Stärkung der Selbstverwaltung, da Einsichtsrechte eingeräumt werden.

§ 12 präzisiert die Kapitalrücklage zur Absicherung nachgeordneter Gesellschaften. Die Absicherung wurde die Höhe des eingelegten Stammkapitals begrenzt. Evtl. Aufstockungen erfolgen ausschließlich auf Beschluss der Gesellschaftsversammlung.

Der Hauptausschuss nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft mbH zur Kenntnis.l

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