Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/1301/15  

 
 
Betreff: Gesellschaftsangelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Aktenzeichen:121-830-01
Federführend:12 Finanz- und Grundstücksabteilung Beteiligt:4 Stadtwerke Neustadt in Holstein
Bearbeiter/-in: Becker Barbarello, Brigitte   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Zur Kenntnis
01.04.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Im 2

Sachverhalt:

Im 2. Anzeigeverfahren der Gesellschaftsgründungsabsicht gem. § 108 Abs. 1 Satz 3 GO hat die Kommunalaufsicht drei Änderungen im Gesellschaftervertrag gewünscht, die nunmehr eingearbeitet wurden und dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben sind.

 

Die in § 7 Nr. 2 bisher enthaltene Muss-Regelung „Stadtwerkeleitung = Geschäftsführung“ wurde umgewandelt in eine Soll-Regelung. Die Entscheidungsbefugnis der Stadtverordnetenversammlung wird dadurch gestärkt.

§ 10 regelt den Jahresabschluss. Die Aufnahme des Satzes „Die Gesellschafterin übt die Rechte nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Kommunalprüfungsgesetz aus“ führt ebenfalls zu einer Stärkung der Selbstverwaltung, da Einsichtsrechte eingeräumt werden.

§ 12 präzisiert die Kapitalrücklage zur Absicherung nachgeordneter Gesellschaften. Die Absicherung wurde die Höhe des eingelegten Stammkapitals begrenzt. Evtl. Aufstockungen erfolgen ausschließlich auf Beschluss der Gesellschaftsversammlung.

 

Der Hauptausschuss nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft mbH zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft mbH zur Kenntnis.l

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein:

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

1

Anlage/n:

1

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag_BIS_Entwurf Stand 18.03.2015 - bbecker (74 KB)