Vorlage - VO/1237/14  

Eine Überarbeitung der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Neustadt in Holstein vom 25.09.1999 ist insbesondere im Hinblick auf die Änderung des bisherigen Wahlverfahrens erforderlich und vom Seniorenbeirat gewünscht.

Bislang wurde die Seniorenbeiratswahl im Rahmen einer öffentlichen Wahlversammlung durchgeführt. Bis zur Eröffnung des Wahlvorganges – vorab wurden Kaffee und Kuchen gereicht - war eine Stimmenabgabe der Wahlberechtigten nicht möglich, weil bis zur Eröffnung des Wahlganges weitere Vorschläge eingereicht werden konnten.

Nach Durchführung der Seniorenbeiratswahl im November 2011 wurde von Seiten der Wahlberechtigten dieses Verfahren kritisiert, da die Liste der Wahlvorschläge bis zum Wahlvorgang nicht verbindlich und eine Stimmabgabe unabhängig von der Teilnahme an der Wahlversammlung nicht möglich war. Von Seiten des Seniorenbeirates wurde hierüber beraten und festgestellt, dass auch aufgrund des gestiegenen Interesse an der Arbeit des Seniorenbeirates und der Teilnahme an der Seniorenbeiratswahl das bisherige Wahlverfahren nicht mehr dem Grundsatz einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimem Wahl entspricht. Nach eingehender Beratung wird daher von Seiten des Seniorenbeirates empfohlen, zukünftig die Seniorenbeiratswahl in Anlehnung an die Wahl für das Kinder- und Jugendparlament vorzunehmen.

In Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt wurden am 20.10.2014 die notwendigen Änderungen abgestimmt und im Rahmen einer Arbeitssitzung des Seniorenbeirates am 04.11.2014 den Mitgliedern und den für den Seniorenbeirat ehrenamtlich Tätigen die Änderungen eingehend erläutert und diesen zugestimmt. In der Sitzung des Seniorenbeirates am 17.11.2014 wird über beiliegenden Entwurf der Satzung beraten und abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis sowie evtl. Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zu dem vorliegenden Entwurf werden in der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheit bekannt gemacht.

In der beiliegenden Synopse sind die Änderungen und Ergänzungen erläutert.

Der Ausschuss wird um Beratung gebeten.

Die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Neustadt in Holstein wird in der vorliegenden Form beschlossen.

- 2 -