Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/1212/14
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Sachverhalt:Als Entwürfe sind die geänderte Satzung sowie die Benutzungsordnung für Kaiflächen und Bootssteganlagen der Stadtwerke Neustadt in Holstein sowie die Betriebsordnung für die Benutzung von städtischen Kränen und Universal-Lader und die neue Struktur für Liegeplätze im Sportboothafen beigefügt. (Anlage 1-3)
In diesen Dokumenten sind die monetären Auswirkungen unter Berücksichtigung der Neukalkulationen für das Jahr 2015 dargestellt.
Sportboothafen: Die aktuelle Gebührenstruktur für die Liegeplätze ist seit mehr als 10 Jahren unverändert. Um die Vertrags- und Rechnungsgestaltung im Sportboothafen zukünftig transparenter und gerechter zu gestalten, werden die Liegeplatzgebühren im Sportboothafen anhand der Boxengröße des Liegeplatzes multipliziert mit der Gebühr pro m² der jeweiligen Preiskategorie dieses Platzes berechnet. (Anlage 4). Bei der Neuvergabe der Liegeplätze erhalten die beiden Neustädter Segelvereine ein Vorgriffsrecht. Die Liegerechte im Sportboothafen werden ausschließlich über Mietverträge vergeben, die das Benutzungsverhältnis umfassend regeln. Dies gilt insbesondere auch für die Versorgungspauschale (30€); Stromkunden erhalten 20€ Rabatt, Wasserkunden erhalten 10€ Rabatt, Strom- und Wasserkunden der Stadtwerke sind somit von der gesamten Pauschale befreit. Durch die privatrechtliche Ausgestaltung der Mietverträge können bei einer Mindestvertragsdauer von 5 bzw. 10 Jahren Rabatte auf die Liegeentgelte von 5% respektive 10% gewährt werden.
Die einzelnen Kategorien wurden durch bestimmte Bewertungskriterien festgelegt (Anlage 4)
Separate Hafengebühren entfallen in dieser neuen Struktur.
Beschlussvorschlag:Der Stadtwerkeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die vorgelegte Satzung über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen der Stadt Neustadt in Holstein, die Benutzungsordnung für Kaiflächen und Bootssteganlagen der Stadtwerke Neustadt in Holstein, die Betriebsordnung für die Benutzung von städtischen Kränen und Universal-Lader sowie die neue Struktur für Liegeplätze im Sportboothafen zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:4
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