Vorlage - VO/1197/14  

Die BGN-Fraktion hat mit dem beigefügten Antrag die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Innenstadt angeregt.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Verkehrssituation in der Innenstadt insbesondere den geringen Straßenbreiten und den daraus resultierenden Einbahnstraßenregelungen geschuldet. Veränderungsmöglichkeiten werden hierdurch wesentlich eingeschränkt. Angesichts der Tatsache, dass die bestehende Verkehrsführung über die Jahre gewachsen ist, mit dem Ansatz, den Interessen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, ist ein „Runder Tisch“ unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen nach Ansicht der Verwaltung in dieser Thematik nicht das richtige Instrument für eine Bearbeitung der komplexen, von vielen gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten Materie. Das Thema ist zudem originäre Aufgabe des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Sofern der Ausschuss eine Befassung mit der Thematik für erforderlich erachtet, sollte dies auf jeden Fall unter Begleitung eines spezialisierten Verkehrsplaners erfolgen. Aufgrund der eingangs benannten Einschränkungen würde ein umfassendes Verkehrskonzept für die Innenstadt unverhältnismäßig großen Aufwand und erhebliche Kosten mit sich bringen. Eine einfache und preiswerte Lösung, sich dem Thema zu nähern und subjektive oder objektive Missstände einer fachlichen Bewertung zu unterziehen, wäre die Durchführung eines von einem Verkehrsplaner moderierten Workshops. Zu dem Workshop könnten auch Vertreter der im Antrag genannten Interessengruppe eingeladen werden. Entsprechende Haushaltsmittel könnten in den Haushalt 2015 eingestellt werden.

Zur Findung und Beurteilung von Verbesserungsnahmen der Verkehrsführung in der Innenstadt soll ein Workshop des Ausschusses unter fachlicher Begleitung eines Verkehrsplaners stattfinden. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2015 einzustellen.

Antrag der BGN-Fraktion