Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/1012/13  

 
 
Betreff: Bestellung eines Behindertenbeauftragten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Aktenzeichen:2-Ca/Sa
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Muus, Jens-Uwe
Beratungsfolge:
Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Vorberatung
26.09.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
07.11.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

Der bisherige Behindertenbeauftragte, Herr Jens-Uwe Muus, hat seine ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter zum Ende der vergangenen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung aus persönlichen Gründen aufgegeben

Sachverhalt:

Der bisherige Behindertenbeauftragte, Herr Jens-Uwe Muus, hat seine ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter zum Ende der vergangenen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung aus persönlichen Gründen aufgegeben.

 

Inzwischen hat sich auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr

 

Gernot Eckert,

 

wohnhaft Am Waldhang 6, Neustadt in Holstein-Pelzerhaken, bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Weitere Bewerbungen bzw. Vorschläge liegen nicht vor.

Herr Eckert wird sich in der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten persönlich vorstellen.

 

Zu den Aufgaben einer/eines Behindertenbeauftragten gehören insbesondere:

 

-          Beratung behinderter Menschen und der in der Stadt tätigen Organisationen.

-          Anliegen und Anregungen der Behinderten und ihrer in der Stadt tätigen Organisationen koordinieren und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

-          Förderung der Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen.

-          Interessen behinderter Menschen beim Wohnungsbau, beim Bau öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen sowie beim Bau öffentlicher Verkehrseinrichtungen vertreten.

-          Jährlich einmal der Stadtverordnetenversammlung einen Tätigkeitsbericht vorlegen.

-          Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten auf Kreis- und Landesebene.

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.6.2013 erhält die/der Behindertenbeauftragte einen pauschalierten Auslagenersatz in Höhe von 50,00 Euro monatlich.

 

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wird um Beratung und um eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung (Sitzung am 7.11.2013) gebeten.

 

Herr Gernot Eckert wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Neustadt in Holstein bestellt

Beschlussvorschlag:

Herr Gernot Eckert wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Neustadt in Holstein bestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: x 

Nein:

 

Gesamtausgaben:

600 € jährlich

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja: x

Bei Haushaltsstelle: 0260.5950

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

keine

Anlage/n:

keine