Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:Nach der Kommunalwahl findet am 20.6.2013 die konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Der Ablauf der konstituierenden Sitzung richtet sich im Wesentlichen nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Entwürfe der Vorlagen für die konstituierende Sitzung am 20.6.2013 sind dieser Vorlage beigefügt und werden durch die Verwaltung in der Hauptausschusssitzung ausführlich vorgestellt und erläutert.
Erfahrungsgemäß ist es für einen möglichst reibungslosen Ablauf der konstituierenden Sitzung sehr sinnvoll, wenn alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen vorab ausführlich über den Ablauf der konstituierenden Sitzung informiert werden und die formalen Anforderungen kennen. Aus diesem Grunde wird auch Herr Dr. Böckenhauer, und durch ihn ggf. weitere Vertreter/innen der Partei GRÜNE, zu diesem öffentlichen Tagesordnungspunkt der Hauptausschusssitzung eingeladen.
Die bis zur Sitzung des Hauptausschusses vorliegenden Ergebnisse der Kommunalwahl werden durch die Verwaltung noch in die Vorlagen eingearbeitet, wie z.B. die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung, und als Tischvorlage bereitgestellt.
Beschlussvorschlag:
Finanzielle Auswirkungen:
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