Vorlage - VO/0946/13  

Der Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes hat in der Zeit vom 28.03.2013 bis zum 29.04.2013 öffentlich ausgelegen, die Beteiligung der TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde gleichzeitig durchgeführt. Im Rahmen des abschließenden Beschlusses sind die eingegangenen Bedenken und Anregungen abzuwägen. Diese sind in den Anlagen nicht „gebündelt“ aufgeführt, sondern abschnittweise der jeweiligen Beschlussempfehlung vorangestellt, so dass eine schnelle Zuordnung des Abwägungsvorschlages zu den jeweiligen Bedenken und Anregungen möglich ist.

1.               Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 31. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Abwägungsergebnis geprüft, wie es aus der anliegenden Abwägung hervorgeht.

              Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 31. Änderung des F-Planes.

3.              Die Begründung wird gebilligt.

4.              Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 31. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Entwurf der 31. Änderung des F-Planes

(in der Papierfassung als verkleinerter sw-Druck, in der digitalen Fassung als farbige pdf-Datei)

Entwurf der Begründung zur 31. Änderung des F-Planes

Abwägungsvorschlag mit zugehörigen Stellungnahmen (abschnittweise)