Vorlage - VO/0938/13  

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 66 GKWO in ihrer konstituierenden Sitzung einen Wahlprüfungsausschuss zu wählen, der die Einsprüche gegen die Wahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat.

Der Gemeindewahlausschuss hat das Wahlergebnis in seiner Sitzung am  31.05.2013 festgestellt.

Gem. § 66 Abs. 2 GKWO soll die Stadtverordnetenversammlung ihre Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl unverzüglich, d.h. möglichst bereits in der zweiten Sitzung der Legislaturperiode, treffen.

Die Zahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses ist gesetzlich nicht fixiert. Es wird jedoch empfohlen, von der Stadtverordnetenversammlung je eine Stadtverordnete bzw. einen Stadtverordneten (und je eine Stadtverordnete als Stellvertreterin bzw. einen Stadtverordneten als Stellvertreter) der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zu entsenden.

Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschläge für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses zu unterbreiten.

CDU-Fraktion:

Sönke Sela, Stellvertreter Friedrich-Karl Kasten

SPD-Fraktion:

Margit Giszas, Stellvertreter Volker Weber

BGN-Fraktion:

Dirk Brodowski, Stellvertreter Karl-Heinz Schumacher

GRÜNE-Fraktion:

Petra Scherer, Stellvertreterin Claudia Zimmler

Keine