Vorlage - VO/0879/13  

Bei einem weiteren Abstimmungsgespräch mit den Naturschutzbehörden am 10.12.2012 konnte eine Planungsvariante der Hochwasserschutzanlage für Pelzerhaken präsentiert werden, die auch aus Sicht der Naturschutzbehörden genehmigungsfähig ist, da das Minimierungsgebot für Eingriffe in das FFH-Gebiet nunmehr als erfüllt anerkannt wird. Außerdem konnte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Reduzierung der Schutzniveauhöhe auf 3,50 m und partieller Verschiebungen der HWS- Anlage Richtung Düne im Bereich B in die Planung integriert werden. Diese Planung wird in der gemeinsamen Sitzung durch die Fachbüros ausführlich vorgestellt und erläutert. Weiterhin wird wie gewünscht die Hochwassergefährdungsanalyse gezeigt und von den Ergebnissen des Gesprächs beim LKN am 22.01. berichtet.

Die Verwaltung hat damit den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erfüllt, eine genehmigungsfähige Planung herbeizuführen, die die Veränderungswünsche der Stadtverordnetenversammlung  so weit wie möglich berücksichtigt. Damit liegen alle Erkenntnisse vor, die für eine Entscheidung für oder gegen eine Fortsetzung der Maßnahme erforderlich sind. Deshalb sollte diese Entscheidung nunmehr zeitnah herbeigeführt werden. .

1.Der geänderten und mit den Naturschutzbehörden abgestimmten Hochwasserschutz-Planung

   für Pelzerhaken ( Stand 22.01.2013) wird zugestimmt.

2.Die Hochwasserschutz-Maßnahme soll nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und

   verbindlicher Fördermittelzusage des Landes ausgeführt werden..

Gesamtkosten ca. 6,5 Mio. €, davon ca. 3 Mio Fördermittel

keine, Unterlagen werden in der Sitzung vorgestellt