Auszug - Erstellung eines Antrages auf Fördermittel für ein integriertes Klimaschutzkonzept; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Bericht:

Herr Dr. Böckenhauer erläutert den Hintergrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wonach trotz knapper Haushaltsmittel zumindest überlegt werden sollte, die Fördertöpfe des Bundes anzuzapfen, um ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Neustadt in Holstein erstellen zu lassen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Beschlüsse auf Kreisebene, die Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU Fraktion gefasst haben. Für Klimaschutzkonzepte gebe es kleine, mittlere und große Lösungen, die mit unterschiedlichen Förderquoten durch den Projektträger Jülich gefördert werden. Beispielsweise habe die Gemeinde Ratekau einen Klimaschutzmanager befristet eingestellt, dessen Lohnkosten zu 65% gefördert werden. Kernfrage sei, welche Voraussetzungen die Stadt Neustadt erfüllen muss, um ein Klimaschutzkonzept gefördert zu bekommen.

Herr Reichert erinnert daran, dass die Antragsfrist beim Projektträger Jülich am 30.04.2014 endet.

Frau Disselhoff spricht sich dafür aus, das Thema Klimaschutzkonzept nochmals anzugehen und die Stadtwerke mit ihrem Sachverstand einzubinden. Sie benennt die Bürgersolar-Anlage als ein Beispiel für klimarelevante Projekte in Neustadt.

Herr Dr. Böckenhauer verweist darauf, dass die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes eine Querschnittsaufgabe ist, die Akteure aus allen Bereichen der Politik und Verwaltung einbindet.

Herr Pohl verliest die Antragsvoraussetzungen für die Förderung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes. Darin ist enthalten, dass keine kommunalen Betriebe Förderung erhalten können. Außerdem sei das Verfahren für die Förderung eines Klimaschutzkonzeptes sehr umfangreich und kompliziert.

Frau Weise erinnert daran, dass in den Jahren 2009/2010 ein Teilkonzept zum Klimaschutz und kein integriertes Konzept erstellt werden sollte.

Auch Herr Dr. Pasenau spricht sich dafür aus, die Fachkompetenz der Stadtwerke zum Thema Kommunaler Klimaschutz einzubinden.

Frau Weise berichtet, dass sie bereits mit der Leitung der Stadtwerke über ein energetisches Stadtsanierungskonzept für den Altstadtbereich im Gespräch ist.

Herr Dr. Böckenhauer berichtet, dass die Förderquote für ein integriertes Konzept bei 70% liegt, für ein Teilkonzept zum Klimaschutz werden 50% der Kosten als Zuschuss gewährt, während ein Klimaschutzmanager mit 65% gefördert wird.

Herr Holtfester möchte wissen, wie hoch die Kosten eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Neustadt möglicherweise sein werden.

Frau Giszas erklärt, dass die finanzielle Situation der Stadt nach wie vor sehr angespannt ist. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, herauszufinden wo Fördermittel akquiriert werden können.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken den Antrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept zu prüfen. Die Information soll zeitnah dem Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0