Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

Bericht:

Herr Dr. Böckenhauer berichtet, dass sich Anwohner der Straße Reiferbahn über das hohe Verkehrsaufkommen von LKW beschwert haben. Dabei handele es sich um den Lieferverkehr für den Team Baumarkt.

Herr Slawski antwortet, dass die abfahrenden Lieferfahrzeuge des Baumarktes die alte Ausfahrt zur Reiferbahn, die die Firma Dittmer geschlossen hatte, wieder nutzen. Das Hinausfahren über Reiferbahn und Bahnhofstraße sei für den abfahrenden Lieferverkehr aus verkehrstechnischen Gründen günstiger.

Herr Heckel berichtet zum Thema Altlasten Munition in der Ostsee, dass es bereits mehrfach Unfälle mit angeschwemmten Munitonsbestandteilen wie weißem Phosphor gegeben habe.

Herr Dr. Pasenau ergänzt, dass er Berichte über Altmunition in der Ostsee an die Bürgermeisterin und den Leiter des Amtes für soziale Angelegenheiten gegeben habe. Er führt weiter aus, dass die Detektion dieser Altmunition sehr schwierig sei und berührungslos geschehen müsse. Um sich näher zu diesem Thema zu informieren, empfiehlt er die Internetseite munition-im-meer.de. Es sei wichtig, gut über das Thema informiert zu sein, und die Landesregierung habe für diesen Bereich auch Transparenz zugesagt. Ein Problem ist die zunehmende Korrosion der Altmunition. Versenkungsgebiete für Munition befinden sich im Meeresgebiet vor Haffkrug und auch vor Pelzerhaken.

Herr Raloff berichtet, dass es eine Arbeitsgemeinschaft zwischen den von Altmunition betroffenen Küstenländern gibt. Die Bergung der bereits bekannten Altmunition sei schon sehr kostenintensiv. Er schlägt vor, in dieser Frage über das Land an den Bund heranzutreten.

Herr Albers erinnert daran, dass das 50/50-Energiespar-Projekt vor einiger Zeit wegen der räumlichen Änderungen in der Schullandschaft ausgesetzt wurde. Dieses Projekt solle seiner Meinung nach wieder reaktiviert werden.

Herr Reichert erinnert daran, dass ein neuer Antrag für die Förderung von weiteren LED-Leuchten gestellt werden solle. Herr Slawski antwortet, dass es dafür keine Förderung mehr gibt.

Herr Dr. Böckenhauer erkundigt sich, ob die Fraktionen schon über den Beitrag der Stadt Neustadt zum Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt beraten haben.

Frau Disselhoff möchte, dass der Sperrpfosten im Schaarweg im Bereich der alten Schule wieder eingesetzt wird, da auch der Weg Teil des FFH-Gebietes ist und hier durchaus ein beachtlicher Fahrzeugverkehr fließe.

Herr Dr. Dalke regt an, eine Grenzbegehung mit den Stadtverordneten zu Begutachtung von Knicks und anderen Strukturen durchzuführen. Er schlägt vor, eine solche Begehung mit dem Umwelt- und Verkehrsausschuss noch im März durchzuführen.

Nachdem keine weiteren Anfragen geäußert werden, bedankt sich Herr Dr. Pasenau für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Datum: ……………………………………

Vorsitzender:                                                                                                                Protokollführer:

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