Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus der Jahresrechnung 2013 über 15.000 €  

Bericht:

Die Bürgermeisterin Frau. Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Es entsteht eine Diskussion über die Planbarkeit dieser Ausgaben. Es wird festgestellt, dass diese Ausgaben nicht vorhersehbar waren. So ist beispielsweise nicht planbar, wie viele Bestattungen seitens der Stadt getragen werden müssen, bzw. wie viele Asylbewerber im Planungsjahr unterstützt werden müssen.

Herr Kasten hinterfragt die Renovierung des Bürgermeister-Zimmers. Seiner Ansicht nach gibt es keinen Beschluss, der die Kosten in Höhe von 40 000 Euro für das Zimmer der Bürgermeisterin abdeckt. Die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder stellt fest, dass eine Renovierung des Bürgermeisterzimmers unumgänglich war und es in der Vergangenheit eine Befassung mit diesem Thema gab.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 15.000 € aus der Jahresrechnung 2013 werden genehmigt.