Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Vor der Sitzung des Hauptausschusses fand von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr die Prüfung der Belege des Rechnungsjahres 2012 statt.

Fragen aus der Belegprüfung:

Frau Giszas bittet um eine Erläuterung der Belege der Haushaltsstelle 3200.5770 -Sachausgaben Stadtarchiv u.a. LN-Abo, Bücherbeschaffung, Druckerpatronen, Mitgliedsbeiträge Heimatverein.

Frau Giszas fragt danach, warum das Archiv ein LN-Abonnement habe (HHSt. 3200.5201).

Erläuterung siehe Anlage 1 (Schreiben der VHS)

Herr Kasten fragt nach der Notwendigkeit der Sanierung der beiden Säulen am Rathaus (HHSt. 0200.5000).

Protokollnotiz:

Bei den Säulen mussten die seit dem Jahr 1819 bis zu 8mm dick angewachsenen Farbschichten einmal komplett entfernt werden, da sie z.T. lose waren, sehr weich waren,  und deshalb keine neue Farbschicht mehr getragen hätten. Die Säulen müssen oft gestrichen werden, da sie oft Opfer von Graffitis/Schmierereien sind.  Die hohen Kosten sind durch den aufwändigen Gerüstbau/Schutz des Einganges und das aufwändige Entfernen der alten Farbschichten entstanden. Die Maßnahme stand bereits seit 4 Jahren auf dem Bauunterhaltungsplan und konnte 2013 endlich durchgeführt werden.

Herr Brodowski bittet darum, künftig bei der Abrechnung der Honorare der Künstler Kultur im Rathaus darauf zu achten, dass die Anreise einheitlich abgerechnet wird (1. Klasse und 2. Klasse Bahnfahrten).

Herr Kasten bittet um Aufklärung, warum im Vermerk des Bauamtes vom 07.01.14 (Renovierung/Sanierung Dienstzimmer der Bürgermeisterin) von vorhandenen Haushaltsmitteln in Höhe von 40.000 € ausgegangen wird. Ausweislich der Anordnungen stand bei der Haushaltsstelle 0200.5000 ein Haushaltsansatz in Höhe von 28.400 € zur Verfügung. Der Haushaltsansatz wurde nach den Anordnungen um etwa 34.000 € überschritten.  

Protokollnotiz:

Die HH-Ansätze für die Bauunterhaltung werden bei der HH-Planung i.d.R. nur prozentual auf die 20 Unterabschnitte verteilt. Eine konkrete Verteilung nach geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt nur soweit, wie Maßnahmen planbar sind. Ein Großteil der Mittel wird für unvorhersehbare Reparatur/Unterhaltungsmaßnahmen benötigt, die im Vorjahr noch nicht planbar sind. Deshalb ist es die Regel, dass bei einem Gebäude der HH-Ansatz stark unterschritten, bei anderen Gebäuden der HH-Ansatz dafür überschritten wird. Da die HH-Stellen im Deckungsring untereinander deckungsfähig sind, ist dies so legitim. Bei den in dem Vermerk des Bauamtes vom 7.1.14 genannten Kosten in Höhe von 40.000 EUR handelt es sich um die Kostenberechnung für die Einzelmaßnahme Renovierung Büro Bürgermeisterin. Vor Beauftragung der Einzelgewerke wurden die Mittel in der HH-Stelle „bereitgestellt“, indem geprüft und festgestellt wurde, dass die über den HH-Ansatz 28.400 hinaus erforderlichen Mittel im Deckungskreis zur Verfügung stehen.

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im Haus des Gastes in Pelzerhaken und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt das neue Mitglied der FDP Herrn Schöner als beratendes Mitglied im Hauptausschuss und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten als beratendes Mitglied hin.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, die Tagesordnungspunkte 17 und 13 zu tauschen und die Tagesordnungspunkte 13 bis 17 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Holtfester schlägt vor den Tagesordnungspunkt 13 in 13.1 – Verschiedenes- und 13.2 – Vergabe von Planungsleistung für die 4. Änderung des B-Planes Nr. 54-  aufzugliedern.

Er lässt über die Änderungen der Tagesordnung abstimmen.

Beschluss:

Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 17 und 13 zu tauschen und die Tagesordnungspunkte 13 bis 17 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt. Zudem wird der Tagesordnungspunkt 13 in 13.1- Verschiedenes- und 13.2 – Vergabe von Planungsleistungen für die 4. Änderung des B-Planes Nr. 54- aufgegliedert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.