Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

8.1

Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Vorbereitungen zum Empfang der Stadt anlässlich des 50‑jährigen Jubiläums der Bundespolizei See auf Hochtouren laufen. Stattfinden wird der Empfang am 08.08.2014 um 15 Uhr in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule. Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Albig sollen als Gastredner angefragt werden. Es liegt bereits ein Briefentwurf beim Bürgervorsteher zur Abstimmung vor.

8.2.

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass der Stadtverordnete Schmidt (FDP) mit Wirkung vom 07.01.2014 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Herr Schöner wird voraussichtlich nachrücken und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung verpflichtet werden.

8.3

Die Bürgermeisterin berichtet, dass am 19.02.2014 um 14 Uhr in der Schön Klinik das neue OP-Gebäude sowie die Krippe offiziell eingeweiht werden. Die Schön Klinik hat versäumt, die Stadt einzuladen. Sie erklärt, dass Herr Volmer sich bereits für diesen Fauxpas entschuldigt und sie gebeten hat ein Grußwort zu halten. Frau Dr. Batscheider problematisiert, dass dieser Termin mit der Sitzung des Hauptausschusses kollidiert und auch Hauptausschussmitglieder diesen Termin voraussichtlich wahrnehmen möchten. Sie bittet darum den Hauptausschuss auf 18 Uhr zu verlegen. Dies findet breite Zustimmung.

8.4

Frau Dr. Batscheider berichtet über das Prüfergebnis bzgl. der Förderpolitik des Landes. Die im Hauptausschuss geäußerte Vermutung, dass sich das Land mit seiner Förderpolitik auf den Speckgürtel Hamburgs konzentriert, sei nach Recherchen des Bauamtes nicht zutreffend. Somit wird auch eine schriftliche Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein gegenüber dem Land Schleswig‑Holstein nicht erforderlich sein.