Auszug - Neustadt-Treffen 2014 in Neustadt (Dosse)  

Bericht:

Die Bürgermeisterin trägt anhand der Vorlage vor.

Diskussion:

Herr Dr. Böckenhauer ist der Meinung, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage und der zuvor beschlossenen Steuererhöhungen, lediglich die Kosten für die Bürgermeisterin, den Bürgervorsteher und den Hauptausschussvorsitzenden als offizielle Delegierte übernommen werden sollten. Es sei ein gutes Signal an die Bürger sich selbst als Kommunalpolitiker zu beschränken.

Frau Giszas ist der gleichen Meinung. Eine weitere Alternative zur Kostenübernahme könnte zukünftig sein, dass die Stadt Neustadt in Holstein eine gewisse Summe zur Verfügung stellt. Es könnten sich auch Stadtverordnete für das Neustadt-Treffen anmelden. Wird die Summe überschritten, so trägt jeder Teilnehmer anteilig den Reisebetrag selbst. Somit könnten nicht nur die Hauptausschussmitglieder, sondern auch andere Stadtverordneten von diesem „Topf“ profitieren.

Um Kosten zu reduzieren schlägt die Bürgermeisterin vor, lediglich eine Übernachtung sowie die Fahrt von Seiten der Stadt zu übernehmen, da das Hauptprogramm nur am Freitag und Samstag stattfindet.

Frau Clarus führt aus, das auf den Neustadttreffen 1200 Personen ihr Neustadt repräsentieren und ihre Stadt bewerben. Auch die Delegierten unserer Stadt sind dort Werbeträger, verteilen Prospekte und repräsentieren Neustadt in Holstein. In der Vergangenheit fuhren zudem lediglich die Hälfte der Hauptausschussmitglieder zu den Treffen mit. Derzeit belaufen sich die Kosten lediglich auf 1300 Euro.

Herr Sela ist der Meinung, dass die Entsandten die Stadt Neustadt in Holstein repräsentieren. Es handele sich um kein Privatvergnügen. Jede Gastgeberstadt freut sich über eine rege Teilnahme. Er ist der Auffassung, dass die Kosten für die Hauptausschussmitglieder getragen werden sollen.

Herr Kahl ist der Auffassung, dass für das Jahr 2014 die Kosten noch für die Hauptausschussmitglieder getragen werden sollen. Zukünftig solle jedoch eine andere Lösung für die Kostenübernahme gefunden werden.

Antrag

Herr Böckenhauer stellt den Antrag, dass die Kosten für die Bürgermeisterin, den Bürgervorsteher und den Hauptausschussvorsitzenden getragen werden. Für weitere Mitreisende werden keine Kosten übernommen.

Abstimmungsergebnis

1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen

Beschluss:

Für die Mitglieder des Hauptausschusses (10 Personen), die als offizielle Delegierte der Stadt Neustadt in Holstein zum Neustadt-Treffen in Neustadt (Dosse) anreisen, werden die Kosten durch die Stadt Neustadt in Holstein im Jahre 2014 übernommen. Für die Zukunft soll über eine Alternative nachgedacht werden.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme