Auszug - Niederschrift der Sitzung vom 20.11.2013  

Diskussion:

Antrag 1

Herr Reichert wendet ein, dass die BGN beantragt habe, unter TOP 9 Haushaltssatzung-

9.2 vor dem Antrag der CDU und der SPD möge wie folgt ergänzt werden.

Die Grünen und die BGN beantragen die Realsteuerhebesätze in zwei Stufen zu erhöhen.

Herr Dr. Böckenhauer bestätigt diesen Antrag, der nicht protokolliert wurde.

Antrag 2

Herr Sela gibt folgende Einwendung zu Protokoll:

Unter TOP 11 muss es zunächst im Bericht heißen:

Frau Dr. Batscheider verteilt an alle Hauptausschussmitglieder Ablichtungen eines Schreibens von Frau Bimberg und Anderen vom 06.11.2013, betreffend einer beabsichtigten Sommernacht der Kultur(en), am 11.07.2014. Nach Diskussionen im Hauptausschuss wird entschieden, dass das Vorhaben durch die Stadt unterstützt werden soll. Eine finanzielle Unterstützung käme nicht in Betracht. Die Bürgermeisterin wird gebeten, Frau Bimberg u.a. entsprechend schriftlich zu unterrichten.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die beiden Einwendungsanträge abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum 1. Antrag:

einstimmig

Abstimmungsergebnis zum 2. Antrag:

6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Herr Kahl bedauert es, dass nun wohl jeder seine Sicht der Dinge in das Protokoll geschrieben haben möchte.

Herr Brodowski erläutert, dass unter TOP 12.1 sein Name nicht korrekt geschrieben wurde.