Auszug - Stellenplan und Stellenübersichten 2014 a) Stellenübersicht der Stadtwerke b) Stellenübersicht des Tourismus-Service c) Stellenplan der Stadtverwaltung   

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage. Sie hebt besonders hervor, dass drei neue Stellen geschaffen werden sollen.

1. Eine befristete Stelle in der Informationstechnik bis zum Ende der Freistellung des jetzigen Personalratsvorsitzenden.
2. Eine befristete Stelle im Bereich der Stadtplanung für zwei Jahre.
3. Eine Stelle eines Elektronikers für den Bauhof.

Frau Dr. Batscheider begründet die Notwendigkeit der neu beantragten Stellen.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Bürgervorsteher Sela fragt nach, ob es Wortmeldungen zu

a) Stellenübersicht der Stadtwerke gibt.

Keine Wortmeldungen.

b) Stellenübersicht des Tourismus-Service

Keine Wortmeldungen.

c) Stellenplan der Stadtverwaltung

Verschiedene Wortmeldungen.

Erster Stadtrat Kasten stimmt der Stelle im IT-Bereich zu. Zu den Stellen der Stadtplanung sowie des Elektronikers vertritt er die Meinung, dass Personalkosten etwas Anderes sind als Sachkosten, die besser zu kalkulieren seien. Der Elektroniker sollte im Bauhof erst eingestellt werden, wenn eine Stelle nach zu besetzen sei. Er spricht sich ebenfalls gegen die Einstellung im Bereich Planung aus, auch mit der Konsequenz, dass Projekte aufgeschoben werden müssen.

Erster Stadtrat Kasten stellt für die CDU-Fraktion nachstehenden Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Stellen Nr. 56 Stadtplaner und Nr. 217 Elektroniker im Bauamt bzw. Bauhof aus dem Stellenplan der Stadt Neustadt in Holstein zu streichen.

Frau Giszas spricht sich ebenfalls für die IT-Stelle sowie für die Stelle des Elektronikers aus. Sie weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass falls die Stelle des Elektronikers nicht eingerichtet werden sollte, dann für diesen Aufgabenbereich Kosten in den Haushalt einzustellen sind. Weiterhin befürwortet sie die Stelle im Bereich der Stadtplanung. Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag des Stellenplanes der Verwaltung folgen.

Herr Reichert spricht sich ebenfalls für die Stelle im IT-Bereich aus und auch für die Schaffung einer Stelle im Bereich der Stadtplanung. Die BGN-Fraktion spricht sich einheitlich gegen die Einstellung eines Elektronikers aus und stellt nachstehenden Antrag:

Die BGN-Fraktion lehnt die Einstellung eines Elektronikers ab.

Das für die neubeantragte Stelle eines Elektronikers vorgesehene Aufgabengebiet ist für das örtliche Handwerk auszuschreiben und zu vergeben. Das Bauamt berichtet rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen über diese Maßnahme und deren Durchführung.

Dr. Böckenhauer –Grüne- hat Bedenken, die beiden Stellen im Bereich Bauhof – Elektroniker - und Bauamt – Stadtplanung - zu schaffen. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die Stellen im Stellenplan gestrichen werden.

Herr Werner Schmidt berichtet, dass die FDP über die Schaffung der Stellen - Elektroniker -und – Stadtplanung – diskutiert hat. Er spricht sich aufgrund der derzeitigen Hauhaltslage für die Streichung der beiden Stellen im Stellenplan aus.

Herr Weber spricht sich für die Schaffung der zusätzlichen Stelle in der Stadtplanung befristet für zwei Jahre aus.

Herr Greve spricht sich ebenfalls für die Einrichtung der Stellen des Elektronikers und im Bereich der Stadtplanung aus.

Herr Cremer spricht sich auch für die Beibehaltung der Stellen im Stellenplan aus.

Erster Stadtrat Kasten stellt fest, dass Personalkosten sehr unflexibel und betriebswirtschaftlich nicht zu vertreten sind und verweist erneut auf den gestellten Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Greve führt aus, dass die Stadt Neustadt in Holstein sich mit ihrer Finanzwirtschaft nicht mit einem Gewerbebetrieb vergleichen lässt.

Bürgervorsteher Sela lässt über 15a) und 15 b) abstimmen.

Bürgervorsteher Sela gibt bekannt, dass der zweite Teil des Antrages der BGN-Fraktion nicht zum Stellenplan gehört und daher nicht zulässig ist. Dieser Teil des Antrages der BGN-Fraktion wird lediglich zur Kenntnis genommen:

Das für die neubeantragte Stelle eines Elektronikers vorgesehene Aufgabengebiet ist für das örtliche Handwerk auszuschreiben und zu vergeben. Das Bauamt berichtet rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen über diese Maßnahme und deren Durchführung.

Bürgervorsteher Sela verliest den verbleibenden Antrag der BGN-Fraktion:

Die BGN-Fraktion lehnt die Einstellung eines Elektronikers ab.

Bürgervorsteher Sela lässt über die beiden Anträge:

Streichung der Stellen Nr. 56 – Stadtplaner- und Nr. 217 –Elektroniker- getrennt abstimmen.

Antrag der CDU-Fraktion:

Stelle Nr. 56 – Stadtplaner- wird aus dem Stellenplan gestrichen

Abstimmungsergebnis

15 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

Die Stelle Nr. 56 – Stadtplaner – wird aus dem Stellenplan gestrichen.

Antrag der CDU-Fraktion und der BGN-Fraktion

Die Stelle Nr. 217 – Elektroniker- wird aus dem Stellenplan gestrichen.

Abstimmungsergebnis

21 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Die Stelle Nr. 217 – Elektroniker – wird aus dem Stellenplan gestrichen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Jahr 2014

a) die Stellenübersicht der Stadtwerke Neustadt in Holstein,

b) die Stellenübersicht des Tourismus-Service der Stadt Neustadt in Holstein,

c) den Stellenplan der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein ohne die Stellen Nr. 56 - Stadtplaner und Nr. 217 - Elektroniker

Abstimmungsergebnis zu a)

einstimmig

Abstimmungsergebnis zu b)

28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu c)

15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen