Auszug - Neujahrsempfang am 01.01.2014  

Bericht:

Herr Kahl berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Herr Bürgervorsteher Sela fragt die Bürgermeisterin danach, ob es mittlerweile eine schriftliche Verfügung gebe, dass der Sitzungssaal im Rathaus nicht mehr benutzt werden könne. Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass es keine Ordnungsverfügung gebe. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Herr Kasten fragt danach, ob die CDU-Fraktion in den Räumlichkeiten tagen könne. Frau Dr. Batscheider entgegnet, sie könne das Haftungsrisiko hierfür nicht übernehmen. Herr Sela äußert sich dahin gehend, dass eine klare Rechtslage geschaffen werde müsse. Herr Kahl fragt danach, wo der Neujahrsempfang nun stattfinden möge. Frau Giszas erinnert daran, dass die Bürgermeisterin den Sitzungssaal ursprünglich bis einschließlich 01.01.2014 noch offen halten wollte. Herr Holtfester wollte aber ab sofort an einem anderen Ort tagen. Weitere Überlegungen konnten nun nicht mehr angestellt werden. Frau Giszas fragt danach, ob es ein Problem darstelle, dass Herr Bochert ursprünglich mit dem Catering beauftragt wurde. Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass dies kein Problem sei, dies sei mit Herr Borchert besprochen worden. Herr Kasten fragt danach, warum die Bürgermeisterin nicht verfügt, dass der Sitzungssaal im Rathaus gesperrt werde. Dies sei schließlich relevant für die Stadtverordnetenversammlung und den Neujahrsempfang. Für Herrn Kasten ist das Risiko überschaubar. Die Feuerwehr wäre da und könnte eine Brandwache stellen. Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass beim Neujahrsempfang in der Regel über 100 Menschen anwesend sind. Es ist vernünftig und sinnvoll den Neujahrsempfang nicht im Rathaus stattfinden zu lassen. Von der Sache her ist eine ordnungsrechtliche Verfügung nicht notwendig. Es stünden genügend andere weitere Räumlichkeiten zur Verfügung. Es sei nicht damit getan eine Brandwache aufzustellen, das Haftungsrisiko läge bei ihr. Herr Sela erinnert daran, dass sofern der Uferwanderweg abgebrochen ist, dort auch eine Ordnungsverfügung erlassen werde. Im Rathaus handele es sich um das gleiche Thema. Herr Reichert ist der Auffassung, dass die Bürgermeisterin die Verantwortung tragen müsse, die CDU-Vertreter sollten nunmehr die Ruhe bewahren und bei der Tagesordnung bleiben. Herr Kahl ist der Auffassung, dass eine Brandwache nicht ausreiche. Man könne auch keine ausreichend große Fensteröffnung schaffen, um behinderte Personen von der Feuerwehr heraus schaffen zu lassen. Herr Kahl stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

a)Der Neujahrsempfang findet am 01. Januar 2014 um 11.30 Uhr in der Mensa der Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule statt.

b)Die Bewirtung wird Herrn Tietze übertragen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen