Auszug - 32. Änderung des F-Planes "Wohnmobilplatz Rettin", hier: Aufstellungsbeschluss, Konkretisierung des Standortes  

Bericht:

Frau Weise erläutert den bisherigen Verlauf der Planung: Am 18.04.2012 hatte der Bau- und Planungsausschuss mit

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6              Ablehnung: 2              Enthaltung: 1

der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, für die Fläche östlich des Strandweges in Rettin (Standort „Ost“) die Aufstellungsbeschlüsse für die 32. F-Planänderung und den B-Plan Nr. 84 zu fassen. Für die nachfolgende Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012 wurde die Vorlage jedoch durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen, da noch Beratungsbedarf gesehen wurde. Daraufhin befasste sich der Bau- und Planungsausschuss am 30.08.2012 erneut mit dem Thema. Hier berichtete das Bauamt vom Gespräch mit der unteren Naturschutzbehörde am 18.06.2012, wonach die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Alternativfläche westlich des Strandweges (Standort „West“) aus Sicht der UNB nicht genehmigungsfähig sei. Am 29.11.2012 befasste sich erneut der Ortsbeirat Rettin mit der Thematik. Auch hier trägt das Bauamt die negative Aussage der UNB gegen den Standort „West“ vor. Der Ortsbeirat spricht sich trotzdem dafür aus, diesen Standort auf Genehmigungsfähigkeit zu prüfen, er könne auch kleiner sein (20 Plätze), um den Blick in die Wiesen nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für den Fall, dass die Fläche „West“ nicht machbar sei, solle auf die Fläche „Ost“ ausgewichen werden, wobei die Problematik des sogenannten Überlaufparkplatzes gelöst werden müsse. Am 25.09.2013 trug das Bauamt das Prüfergebnis im Ortsbeirat Rettin vor und stellte zeichnerisch die Variante „West“ mit ca. 20 Stellplätzen dar. Der Ortsbeirat stimmte nach intensiver Diskussion mit knapper Mehrheit für den Standort „West“.

Aus Sicht der Verwaltung wird es aller Voraussicht nach für den Standort „West“ keine Genehmigung des Landes für die F-Planänderung geben, da die UNB und das LLUR negative Stellungnahmen abgeben werden. Sollte der Ausschuss trotzdem dem Votum des Ortsbeirates folgen und sich, abweichend von seinem Beschluss vom 18.04.2012, für die Variante „West“ aussprechen, empfiehlt die Verwaltung zunächst nur den Aufstellungsbeschluss für die F-Planänderung zu fassen und in der frühzeitigen Behördenbeteiligung die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit verbindlich abzuklären. Erst danach, bei positivem Ergebnis, wäre ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan „West“ sinnvoll. Die Verwaltung schlägt vor, die Fläche „Nord“ weiter als hochwertigen Familienwohnmobilstellplatz mit Standplatzreservierungsmöglichkeiten zu verfolgen. Da die meisten Wohnmobile Fahrräder mitführen, wird die Entfernung zum Strand (500 m) auch im Vergleich zu anderen Ostseebädern nicht problematisch gesehen. Für die Fläche „Ost“ könnte aus Sicht der Verwaltung eine andere Nutzung gefunden werden, die eine touristische Angebotserweiterung für Familien darstellt (Garten der Sinne, Klettergarten oder andere Ideen) und die Überlaufparkplatznutzung weiterhin ermöglicht.

Herr Hansen fragt angesichts der Tatsache, dass der Standort „West“ nicht innerhalb des FFH-Gebietes „Rettiner Wiesen“ liegt, worin die Bedenken der UNB gegen diesen Standort bestehen.

Frau Weise antwortet, dass aus Sicht der UNB diese Fläche die gleiche Qualität aufweise wie das FFH-Gebiet. Eine intensive Nutzung hätte negative Auswirkungen auf die Schutzziele des benachbarten FFH-Gebietes.

Herr Reichert (Vorsitzender des Ortsbeirates Rettin) erinnert daran, dass der Ortsbeirat sich deutlich für den Standort „West“ ausgesprochen habe und der Ausschuss sich nicht über dieses klare Votum der Rettiner hinwegsetzen solle. Das FFH-Gebiet sei durch einen breiten Graben von dem möglichen Wohnmobilstandplatz getrennt und die Sichtachse bleibe frei. Er empfiehlt, zunächst die Antworten der TöB abzuwarten und das Thema danach im Ausschuss neu zu beraten.

Herr Dalke befürchtet, dass die Verwaltung nicht mit ausreichendem Druck mit der UNB verhandelt habe. Er spricht sich ebenfalls für den Standort „West“ aus, allerdings mit mehr Standplätzen, als im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen. Er weist darauf hin, dass auch der Wohnmobilplatz in Pelzerhaken an das FFH-Gebiet grenze.

Herr Brodowski und Herr Wichelmann fordern, endlich mit der Planung zu beginnen und einen Aufstellungsbeschluss für die F-Planänderung zu fassen, dabei solle von 49 Standplätzen ausgegangen werden.

Herr Vowe erinnert daran, dass sich die Rettiner vor 18 Monaten für den Standort „Ost“ entschieden haben, er spricht sich weiterhin für diesen Standort aus.

Als Herr Weber auch die Gäste um ihre Meinung bittet, sprechen sich einige Rettiner Bürger/Bürgerinnen für den Standort „West“ aus. Die Bedenken der UNB gegen diesen Standort könnten im Rahmen der Abwägung zurückgewiesen werden, bindend sei lediglich die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde.

Eine andere Rettiner Bürgerin weist darauf hin, dass sich der Standort „Nord“ besser als Bauerwartungsland eigne. Beim Standort „Ost“ würde der vorhandene Überlaufparkplatz kleiner oder ganz beseitigt, außerdem würden die anderen dortigen Nutzungen wegfallen und die Bewohner der Seestraße sprächen sich dagegen aus. Der Standort „West“ sei lediglich wegen der Bedenken der Verwaltung in der Größe reduziert worden; die Fläche könne nach Nordwesten erweitert werden, außerdem könne die Lesehalle einbezogen werden, wodurch ein WC dann bereits vorhanden wäre. Die erforderlichen Entsorgungsleitungen lägen bereits in dem Weg. Außerdem würden die hier vorhandenen Infrastrukturen stärker belebt werden. Eine Anzahl von ca. 35 Standplätzen solle möglich sein.

Auf die Frage von Herrn Heckel, ob das Thema Wohnmobilplatz in Rettin auch im Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten werde, antwortet Frau Weise, dass dies möglich sei, sofern es gewünscht sei.

Herr Weber spricht sich nochmals für den Standort „Nord“ aus, da dieser verkehrsgünstig liege und erweiterungsfähig sei. Der Standort „Ost“ könne eher als Klettergarten o.ä. genutzt werden.

Herr Brodowski fordert, den Standort „West“ anzuschieben. Da sich eine Mehrheit für diesen Standort abzeichnet, lässt Herr Weber darüber abstimmen, ob für diesen Standort (mit Erweiterung nach Nordwesten gemäß des Vorschlages von Herrn Hansen, sh. Skizze in der Anlage) ein Aufstellungsbeschluss vorbereitet werden soll.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Standort „West“ (mit Erweiterung nach Nordwesten gem. des Vorschlages von Herrn Hansen, s. Skizze in der Anlage) einen Aufstellungsbeschluss für die 32. Änderung des F-Planes vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6              Ablehnung: 3              Enthaltung: 0