Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

Bericht:

Frau Dr. Batscheider stellt die neue Mitarbeiterin Frau Mehrens vor. Zu deren Aufgaben gehört u.a. die Betreuung der politischen Gremien. Frau Mehrens ist telefonisch unter 619-461 und per Mail unter der Adresse: jmehrens@neustadt-holstein.de zu erreichen.

Frau Weise berichtet zur 34. Änderung des F-Planes und zum B-Plan Nr. 86 (Franck’sche Tannen), dass die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellungsbeschlüsse in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen hat. Dieser hat sich - anders als der Bau- und Planungsausschuss - gegen die Aufstellungsbeschlüsse ausgesprochen. Da somit zwei unterschiedliche Beschlussempfehlungen aus zwei Ausschüssen vorliegen, wird das Thema zur Koordinierung in den Hauptausschuss gegeben.

Frau Weise erläutert die rechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit der Schaffung eines 2. Rettungsweges aus dem Neuen Sitzungssaal im Rathaus: Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den §§ 3, 15 und 34 der Landesbauordnung. Dabei geht Frau Weise auch auf die Besonderheiten des Sitzungssaales (z.B. Fenstergröße) ein. Für die Schaffung des 2. Rettungsweges gibt es zwei Varianten: entweder die Schaffung einer Verbindung zum Alten Sitzungssaal oder die Errichtung eines neuen Treppenhauses im Freien. Diese Varianten werden z.Zt. geprüft, bis Ende Januar wird ein Vorschlag für eine Planung vorgelegt.

Herr Heckel fragt angesichts der Garderobensituation in der Steinkampschule, ob dieses Thema vom Architekten nicht ausreichend bedacht worden sei.

Frau Weise antwortet, dass vom Architekten ein separater Garderobenraum am Ende des Flures vorgesehen gewesen sei (somit liege kein Planungsfehler vor), dieser werde jedoch von der Schule nicht angenommen.

Frau Weise berichtet, dass in Neustadt 1-2 weitere Kita-Gruppen eingerichtet werden müssen, eine davon bereits bis August 2014. Das Erfordernis ergebe sich aus der Anzahl der vorliegenden Anmeldungen sowie aus der Schaffung des neuen Baugebietes am Ostring. Über dieses Thema werde im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und im Bau- und Planungsausschuss weiter berichtet.

Frau Weise berichtet, dass die Tiefbauarbeiten in der Wiesenstraße plangemäß verlaufen.

Herr Dalke fragt, ob es möglich sei, die Straße in der dunklen Jahreszeit zu beleuchten.

Frau Weise berichtet, dass die Arbeiten im Sandberger Weg kurz vor dem Abschluss stehen.