Auszug - Kommunen für biologische Vielfalt; Vortrag von Herrn Leicher von der Gemeinde Ratekau  

Bericht:

Herr Dr. Pasenau begrüßt Herrn Leicher von der Gemeinde Ratekau und bittet ihn, sich kurz vorzustellen. Herr Leicher begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Gelegenheit einen Vortrag halten zu können. Er berichtet, dass er seit 25 Jahren im Natur- und Umweltschutz aktiv ist. Das Thema biologische Vielfalt geht zurück auf die UNO-Konferenz über Umwelt- und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992, wo u.a. auch eine Biodiversitätskonvention beraten und verabschiedet wurde. 2007 hat die Bundesregierung eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Später haben das Bundesumweltamt und die Umwelthilfe sich des Themas angenommen. Ab dem Jahr 2010 wurde vergleichbar mit dem Klimabündnis ein Bündnis von „Kommunen für biologische Vielfalt“ gegründet. Er erläutert die der Vorlage beigefügte Deklaration zum Thema biologische Vielfalt. Er fände es gut, wenn auch die Stadt Neustadt dem Bündnis beitreten würde. Die Stadt habe interessante Schutzgebiete vorzuweisen. Aus seiner Sicht besteht keine Hürde, einen solchen Beitrittsbeschluss zu fassen. Als Gemeinde mit etwa 15.000 Einwohnern leistet Ratekau sich einen Mitgliedsbeitrag von 150 Euro pro Jahr. Die Stadt Neustadt mit etwa 1.000 Einwohnern mehr würde einen Jahresbeitrag von etwa 220 Euro bezahlen müssen.

Zum Nutzen der Mitgliedschaft im Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt wird von Herrn Leicher folgendes ausgeführt: Die Mitgliedsstädte und -gemeinden können sich zu bestimmten Themenbereichen der Biodiversität zusammenschließen und engagieren. Es gibt innerhalb des Bündnisses verschiedene Arbeitsgruppen zu den Themen Artenschutz in der Fläche, Schutzgebiete in der Stadt sowie Klima in der Stadt. Jedes Jahr findet eine Tagung statt, damit sich die Mitgliedskommunen auf den neuesten Stand zum Thema Biodiversität bringen können. Außerdem findet ein Austausch in den Arbeitsgruppen und Gremien statt, bei dem man erfahren kann, was in anderen Kommunen zu diesem Thema gemacht wird. Weiterhin besteht die Möglichkeit, an Wettbewerben zum Thema biologische Vielfalt teilzunehmen. Insgesamt könne mit überschaubarem Aufwand und Engagement viel Positives für die biologische Vielfalt erreicht werden. Für Herrn Leicher sind Klima- und Artenschutz nicht konträr zu anderen Themen zu sehen. Die Gemeinde Ratekau fühlt sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. So habe man in den letzten Jahren insgesamt 1,7 Mio. Euro an Fördergeldern für klimarelevante Projekte eingeworben. Auch habe die Gemeinde einen Klimaschutzmanager mit einer Förderung der Personalkosten von 80% für drei Jahre befristet eingestellt. Im Rahmen der gemeindlichen Planung werde die Umweltabteilung auch bei Bauleitplänen, Bauanträgen und Kaufverträgen mit eingebunden.

Diskussion:

Herr Dr. Böckenhauer vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Stadt Neustadt im Bündnis für biologische Vielfalt Vorzüge bietet. 700 Tausend Euro der 1,7 Mio. Euro Fördergelder sind nach seinem Wissen für die Sanierung einer Sporthalle aufgewendet worden.

Herr Weber findet es schwierig, wenn eine Umweltabteilung in Kaufverträge Einsicht nehmen kann.

Herr Leicher erwidert, dass die Umweltabteilung bei der Gemeinde Ratekau Bauanträge auf einen Dissens zum Landschaftsplan oder zur Bauleitplanung prüft. Kaufverträge werden nur geprüft, wenn es um Flächen geht, die für Naturschutzmaßnahmen interessant sind.

Herr Dr. Dalke findet eine enge Vernetzung von Gemeinden und Kommunen positiv, da sich hier die Möglichkeit biete, sich über sinnvolle Maßnahmen auszutauschen.

Frau Weise erläutert, dass der Umweltbeauftragte im Bauamt angesiedelt ist und z.B. prüft, ob ein Vorkaufsrecht bei geplanten Fußwegverbindungen oder Biotopflächen besteht.

Frau Disselhoff führt aus, dass Neustadt durch die Natur mit allem vernetzt ist, auch mit den Nachbargemeinden wie Altenkrempe und Merkendorf. Als Beispiel führt sie den Lübschen Mühlenteich an, der vom Wasser- und Bodenverband renaturiert wurde, aber der anliegende Landwirt düngt bis zum Gewässerrand. Geeignete Flächen sollten als „Kleinod“ entwickelt werden.

Herr Leicher führt einige weitere Beispiele aus der Gemeinde Ratekau an: so soll die Waldfläche der Gemeinde Ratekau, die 20% des Gemeindegebietes ausmacht, in ein Habitatbaumprojekt überführt werden. Die Gemeinden Stockelsdorf, Timmendorfer Strand und Scharbeutz wollen ebenfalls an dem Projekt teilnehmen. Insgesamt herrscht in Ratekau ein breiter Konsens bezüglich Umwelt- und Klimaschutz. Weiterhin sollen Naturwaldflächen beantragt werden, aus denen letztlich Naturschutzgebiete entstehen sollen. Ein weiteres umweltrelevantes Projekt ist die kommunale Randstreifenförderung auf Ackerstandorten. Für die Erarbeitung einer kommunalen Strategie zur Erhaltung der Biodiversität wird die Gemeinde Ratekau etwa 20-30 Tausend Euro aufwenden.

Frau Weise erkundigt sich, ob die Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zur Aufstellung solcher Pläne verpflichtet.

Herr Leicher antwortet, dass dies nicht der Fall ist. Er sieht viele Berührungspunkte zwischen der Gemeinde Ratekau und der Stadt Neustadt. Eutin z.B. sei sehr städtisch und völlig anders strukturiert als Ratekau.

Auf eine entsprechende Frage erläutert  Herr Leicher die Entstehung des Ruppersdorfer Sees, dessen Grundfläche im Rahmen einer Flurneuordnung durch Flächentausch an die Gemeinde übergegangen ist.

Beschluss:

Zu einer möglichen Mitgliedschaft der Stadt Neustadt in Holstein beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ werden die Fraktionen um Beratung gebeten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0