Auszug - Nutzung des neuen Sitzungssaals  

Bericht:

Frau Dr. Batscheider nimmt Bezug auf einen Vermerk über die rechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit des zweiten baulichen Rettungsweges im Rathaus, der den Hauptausschussmitgliedern per Email zugegangen ist. Frau Dr. Batscheider erläutert, dass es zwei voneinander unabhängige Rettungswege für die Räumlichkeiten geben müsse. Ein zweiter nicht baulicher Rettungsweg nach § 34 Abs. 2 S. 2 LBO sei nur dann zulässig, wenn Bedenken wegen der Personenrettung nicht bestehen.

Bedenken wegen der Personenrettung bestehen dann nicht, wenn

a) ausreichend große Wandöffnungen 0,90 x 1,20m vorhanden sind und Personen mittels Feuerwehrleiter über die Wandöffnung zu retten und

b) die örtliche Feuerwehr über geeignete und ausreichende Geräte verfügt, um die Personenrettung aus dem oberen Geschoß durch die Wandöffnungen vorzunehmen und

c) Die Anzahl der zu rettenden Personen je Nutzungseinheit bis 10 Personen (aber maximal 30 Personen) beträgt, bei behinderten Personen deutlich unter 10 Personen (siehe die FV- Empfehlung in der Anlage).

Es seien alle drei Voraussetzungen zu erfüllen. Die Voraussetzungen a) und c) seien im Falle des Rathauses nicht erfüllt.

Fazit:

Der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr ist nicht zulässig. Dazu komme das Haftungsrisiko, welches die Bürgermeisterin persönlich tragen müsse.

Frau Dr. Batscheider spricht noch den Beschluss des Hauptausschusses an, dass der Neujahrsempfang im Neuen Sitzungssaal stattfinden möge. Hierfür müsse ein anderer Ort gesucht werden. Sie hofft auf eine schnelle pragmatische Lösung dieses Themas.

Diskussion:

Herr Holtfester stellt fest, dass eine Feuerschutztreppe gebaut werden müsse. Nach Auffassung von Herrn Holtfester kann der zweite Rettungsweg über die Feuerwehr gewährleistet werden. Als eine Möglichkeit könnte z.B. eine Brandwache gestellt werden. Herr Holtfester fragt nach den Mitarbeitern in der Kämmerei. Frau Weise entgegnet, dass sich dort jeweils nur eine Person befinde. Diese könne über die Feuerwehr und die Fenster gerettet werden. Herr Holtfester fragt nach einer Ausnahmegenehmigung vom Kreis. Herr Pohl ist der Auffassung, dass der Brandschutzbeauftragte des Kreises eingeladen werden möge, um eine Ausnahmegenehmigung beantragen zu können. Herr Pohl ist der Auffassung, dass der Neujahrsempfang in der Mensa stattfinden möge. Herr Sela ist der Auffassung, dass ein zweiter Fluchtweg gebaut werden müsse. Jedoch stehe das Rathaus seit 1984. Es werden Sitzungen dort abgehalten. Es handele sich um einen zentralen Raum, im Stadtgebiet der Stadt Neustadt. In Pelzerhaken Sitzungen abzuhalten sei unmöglich. Man könne nicht alle öffentlichen Sitzungen in den nächsten 9 bis 12 Monaten an anderen Orten stattfinden lassen. Man müsse Maßnahmen für die Übergangszeit erarbeiten. Am Gymnasium habe man eine aufwendige Treppe eingebaut. Hierfür habe man keinen Tag die Schule geschlossen. Herr Sela hält auch eine Brandwache für denkbar. Herr Sela berichtet, dass die Bürgermeisterin um dieses Problem seit dem 10. Juni 2013 wisse. Herr Sela ist der Auffassung, dass kleinere Veranstaltungen im Sitzungssaal stattfinden können. Herr Kahl ist der Auffassung, dass die Stadtvertreter seit langem um diese Problematik wissen. Sie haben dies aber nicht ernst genommen. Man wollte damals die Sitzungssäle verbinden. Dies habe man aber immer aus Kostengründen verschoben. Herr Kahl sieht, dass die Verantwortung in der nächsten Zeit nicht übernommen werden könne. Er bittet um schnelle Erledigung. Herr Weber ist der gleichen Auffassung. Der Missstand müsse behoben werden. Herr Kasten ist der gleichen Auffassung. Es müsse an einer Lösung gearbeitet werden, den Sitzungssaal nutzen zu können, ohne dass Haftungsrisiken für die Bürgermeisterin entstehen. Aus seiner Sicht müsse geprüft werden, ob das Haftungsrisiko für die Bürgermeisterin bestehe, wenn eine Brandwache vor Ort wäre. Er erbittet hierzu eine Stellungnahme. Frau Dr. Batscheider möchte so schnell wie möglich eine Lösung finden, um den Sitzungssaal als zentralen Ort für Sitzungen nutzen zu können. Man müsse nunmehr Lösungen durchdenken. Man müsse Expertenwissen zusammenführen. Sie werde keine Verfügungen erlassen. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme den Sitzungssaal der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung zu stellen. Herr Dr. Böckenhauer ist der Auffassung, dass man der Bürgermeisterin danken müsse, dieses Problem nunmehr auf ihre Agenda gesetzt zu haben. Es müsse nunmehr eine Kompromisslösung geprüft werden. Herr Sela berichtet von der Verabschiedung des Bürgermeisters in der Aula. Hier habe man auch mit Brandwachen gearbeitet. Herr Weber fragt nun noch einmal nach dem Stimmungsbild des Hauptausschusses. Herr Holtfester erläutert, dass die Bürgermeisterin gebeten wird zu prüfen, ob es Möglichkeiten einer vorübergehenden Nutzung des Sitzungssaales gebe.