Auszug - Investitionsprogramm 2014  

Bericht:

Frau Dr. Batscheider führt in den Tagesordnungspunkt ein. Sie erläutert, dass die Novembersteuerschätzung Veränderungen beim Anteil einer Einkommenssteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erforderlich machte. Aus diesem Grunde wird die neue Seite 79-80 den Hauptausschussmitgliedern verteilt. Zudem wurden mittlerweile die inneren Verrechnungen in den Haushalt eingepflegt. Derzeit schließe der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit in Höhe von 1,672 Mio. Euro. Nach der Beratung im Hauptausschuss werde der Schuldendienst eingepflegt. Frau Dr. Batscheider lässt eine Übersicht über die angedachten Steuererhöhungen und die Auswirkungen verteilen.

Diskussion:

Herr Cablitz erscheint um 19.15 Uhr.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Verwaltung die Umsetzung eines Beschlusses hinsichtlich der Streichung der Eckgrundstücksvergünstigung im Bereich Straßenreinigungsgebühr bereits zum Januar 2014 leisten könne. Herr Kahl fragt nach der Höhe des Schuldenstandes zum 31.12.2013. Frau Becker erläutert, dass der Stand der Schulden am 31.12.2013 ca. 12 Mio. Euro sei. Die Kreditaufnahme im vorläufigen Vorbericht belaufe sich auf 2,6 Mio. Euro, sodass der Schuldenstand sich Ende des Jahres 2014 auf 14,6 Mio. Euro belaufen werde.

Beratung des Investitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2017.

8.1

Haushaltsstelle 0200.001.9350 -Die Ersatzbeschaffung Mobiliar für die Gesamtverwaltung- wird von 16.000 Euro auf 10.000 Euro gemindert.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Beschaffung Prüfgeräte, Prüfung elektronischer und Mobile Geräte in Höhe von 9.100 Euro wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Der Hauptausschuss ist der Auffassung, dass die Angelegenheit ausgeschrieben werden könne, die Stadtwerke mögen sich hieran beteiligen.

8.2

Haushaltsstelle 0600.9352 -DMS Erweiterung- 47.600 Euro werden gestrichen.

Der Hauptausschuss bittet um eine Vorlage und Vorstellung im Hauptausschuss, wobei die Kosten und Nutzen sowie die Folgekosten dieses Vorhabens umfassend dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

8.3

Der Hauptausschuss diskutiert den Ansatz der Haushaltsstelle 0200.001.9400 –Rathaus Brandschutz dritter Bauabschnitt- Der Ansatz beträgt 52.200 Euro davon sind 30.000 Euro für die Planung und den Bau einer Brandschutzlösung vorgesehen.

8.4

Haushaltsstelle 1300.001.9351 -Beschaffung von Fahrzeugen-

Herr Kasten erläutert, dass es sich hierbei um die Beschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeugs handele. Dieses Fahrzeug würde bei Beschaffung nicht über die digitale Funktechnik verfügen. Das alte Fahrzeug sei noch in Ordnung.

Es wird vorgeschlagen das Fahrzeug nach Einführung der neuen Funktechnik zu beschaffen. Der Ansatz ist komplett zu streichen.

Frau Dr. Batscheider gibt zu bedenken, dass die Lieferung nach der Bestellung etwa 6 bis 8 Monate dauere. Der Hauptausschuss beschließt eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015 aufzunehmen. Herr Brodowski bittet darum beim Abschnitt 23 den Aufzug in die Summe aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

8.5

Herr Brodowski beantragt bei der Haushaltsstelle 4603.002.9400 einen Ansatz in Höhe von 40.000 Euro aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

8.6

Haushaltsstelle 4641.9400 -Brandschutzmaßnahmen erster Bauabschnitt- Der Ausschuss diskutiert darüber, ob die Brandschutzmaßnahme in den Kellerräumen des Kindergartens am Wasserturm notwendig sei. Letztlich wird sich darauf geeinigt, dass die Maßnahme durchgeführt werden möge.

8.7

Haushaltsstelle 5600.9350 -Erwerb von beweglichen Sachen- Herr Holtfester fragt danach, was dort angeschafft werde. Frau Weise erläutert, dass die 30.000 Euro für die Anschaffung eines Gerätes zur Pflege des Kunstrasens nötig sein wird.

Protokollnotiz zu den Planansätzen dieser Haushaltsstelle 2015/2016

Jeweils 35.000 Euro können gestrichen werden.

Hierbei handelt es sich um einen Übertragungsfehler.

8.8

Haushaltsstelle 6300.001.9530 -Ausbau am Holm- Herr Kasten beantragt, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben. Frau Dr. Batscheider erläutert, dass diese Maßnahme lange versprochen wurde. Die Erwartungen seien groß. Man möge diese Maßnahme dann aber auf jeden Fall 2015 anpacken. Herr Holtfester stellt den Antrag, dass der Ausbau der Straße Am Holm in Hohe von 430.000 Euro erster Bauabschnitt verbindlich auf das Jahr 2015 geschoben werde.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Beschluss:

Das Investitionsprogramm 2014 – 2017 wird mit den Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig