Auszug - 8. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung  

Bericht:

Die Bürgermeisterin trägt anhand der Vorlage vor

Diskussion:

Herr Kasten fragt danach, ob die Eckgrundstücksvergünstigungen sich auf die Höhe der Gebühr auswirken. Herr Kahl entgegnet, dass dies nicht der Fall sei. Herr Kasten fragt danach, ob die Satzungsregelung hinsichtlich der Eckgrundstücksvergünstigung zum 01.01.2014 umgesetzt werden könne. Herr Holtfester bittet die Verwaltung um Prüfung bis zum 20.11.2013, ob eine mögliche Streichung der Eckgrundstücksvergünstigung bis zur Versendung der Steuerbescheide für das Jahr 2014 umgesetzt werden kann.

Beschluss:

Die 8. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig