Auszug - Verwaltungshaushalt Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Sport, soziale Sicherung  

Vor Beginn der Beratung über die vorliegenden Haushaltsansätze begrüßt die Vorsitzende die Vertreter des Deutschen Kinderschutzbundes. Sie werden gebeten, den vorliegenden Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Projekt „2. Chance“ zu erläutern.

Herr Reimann und Herr Thoms erläutern das Projekt, die Finanzierung, den Unterschied zwischen dem Projekt „2. Chance“ und „Schulsozialarbeit“. Sie bitten, das Projekt „2. Chance“ aufgrund der erläuterten Notwendigkeit weiterhin von städt. Seite finanziell zu unterstützen. Der DKSB versuche, zur Reduzierung der Zuschüsse Spendengelder einzuwerben.

Zurzeit werden 11 Schüler/-innen im Rahmen dieses Projektes betreut. Sollte für die Weiterführung der Maßnahme ein städt. Zuschuss nicht gewährt werden können, würde die Betreuung dieser Kinder mit Beginn des Jahres 2014 enden und die bisher hierfür zur Verfügung stehenden Lehrerstunden entfallen.

Auf Nachfrage teilt Herr Reimann mit, dass es sich um Schüler/-innen aus dem Bereich der Stadt Neustadt in Holstein handelt. Das Jugendamt sei nicht in jedem Fall mit eingebunden.

Frau Dr. Batscheider führt nach den eingehenden Erläuterungen aus, dass ihrer Meinung nach das Projekt weiter gefördert werden sollte bis eine Entscheidung über die Fortsetzung der EU-Förderung vorliege. 

Herr Cablitz führt zu den Kosten aus, dass der städt. Anteil bei der Festsetzung der Schulkostenbeiträge berücksichtigt werde und auf diese Weise im darauf folgenden Haushaltsjahr refinanziert werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beantragt die Vorsitzende wie in den vergangenen Jahren über die vorliegenden Haushaltsansätze seitenweise zu beraten. Dem  Antrag wird einvernehmlich zugestimmt.

Frau Weber erläutert den Sachverhalt zu folgenden Mittelanmeldungen:

HHSt. 2111.1621

Die Höhe der Schulkostenbeiträge wurde für alle Schularten bei den Einnahmen und Ausgaben in unveränderter Höhe der Mittelanmeldungen für 2013 berücksichtigt, weil zum jetzigen Zeitpunkt die genaue Anzahl der auswärtigen Schüler/-innen nicht bekannt sei sowie die Höhe der Schulkostenbeiträge zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu ermitteln sei. 

HHSt. 2111.7000

Aufgrund des Antrages wird empfohlen, einen Zuschussbetrag in Höhe von 43.700 € einzustellen.

HHSt. 2300.5400

Frau Weber weist darauf hin, dass die „Entsorgung der Chemikalien“ Kosten in Höhe von ca. 5.000 € verursacht.

HHSt. 2300.5850

Die Frage, warum das Rechnungsergebnis 2012 als negativer Betrag ausgewiesen wird, kann nicht abschließend beantwortet werden. Dies wird im Rahmen der Niederschrift erläutert.

Protokollnotiz:

Das Gymnasium hatte für 2012 für Schulwanderfahrten und Schulveranstaltungen einen Ansatz in Höhe von 6.200 €, daneben bestand ein Haushaltsausgaberest von 5.000 €. Der Ansatz 2012 wurde nicht in Anspruch genommen. Von dem Haushaltsausgaberest lediglich ein Betrag von 1.354,89 €. Da es sich um einen Rest im Verwaltungshaushalt handelt, wurde dieser automatisch zum Jahresende in Abgang gebucht. Daher das negative Rechnungsergebnis von 3.645,11 € (die finanzielle Auswirkung war für Stadt eher positiv, von 11.200 € verfügbaren Mitteln wurden nur rd. 1.350 € verausgabt.)

HHSt. 2300.7000

Aufgrund des Antrages wird ein Zuschussbetrag in Höhe von 35.600 € eingestellt.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten handelt. Über die endgültige Höhe der Zuschüsse für die „Schulsozialarbeit“ werde nach vorheriger Beratung im Haupt-/Finanzausschuss in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten und beschlossen.

HHSt.2700.7000

Aufgrund des Antrages wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, einen Zuschussbetrag in Höhe von 40.300 € einzustellen.

HHSt. 2812.1520

Von den Schüler/-innen wird für das Essen im Rahmen des Kochunterrichts ein Kostenbeitrag erhoben.

HHSt. 2812.7000

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kalkulation für das Jahr 2013 einen Zahlendreher beinhaltet und sich somit die Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2014 begründet. In diesem Zusammenhang wird auf das Rechnungsergebnis für 2012 verwiesen.

Aufgrund des Antrages wird empfohlen, ein Zuschussbetrag für die Schulsozialarbeit in Höhe von 43.600 € zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende weist wiederholt darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten handelt. Die endgültige Entscheidung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt nach eingehender Diskussion dem Haupt-/Finanzausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung, für das Projekt „2. Chance“ einen einmaligen Zuschuss für 2014 in Höhe von 23.000 € zu berücksichtigen. Ab 2015 werden hierfür keine Mittel mehr eingestellt. Es soll geprüft werden, ob dieses Projekt aus dem "Schlottau-Erbe" finanziert werden könne. Über die endgültige Höhe des Zuschusses ist nach vorheriger Beratung im Haupt-/Finanzausschuss in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

HHSt.2900.6391 = 67.500 €

Frau Weber erläutert die Erhöhung des Haushaltsansatzes. Nach eingehender Diskussion  wird von Seiten des Ausschusses eine rückwirkende Erhöhung um 3,25 % jährlich abgelehnt. Es wird empfohlen, die Erhöhung ab 01.01.2014 in den Haushalt 2014 einzustellen.

HHSt. 4603.1540

Frau Dr. Batscheider führt aus, dass die Reduzierung des Ansatzes mit der Entscheidung das City-Mobil nicht mehr an Dritte zu vermieten im Zusammenhang steht.

HHSt. 4642.5200

Es wird mitgeteilt, dass die Kosten für die Substanz erhaltenden Maßnahmen für den Spielplatz von Seiten des Bauamtes ermittelt und zum Haushalt 2014 angemeldet werden.

HHSt. 4644. .....

Herr Cablitz erläutert, dass die im Entwurf aufgeführten Ansätze aufgrund der vorliegenden Kalkulationen berücksichtigt seien. Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den Kindergarten des Kinderschutzbundes hängt mit der beabsichtigten Erweiterung der Betreuungszeiten zusammen. Die Beiträge werden neu kalkuliert und entsprechend festgesetzt.

HHSt. 4700.7000

Die Vorsitzende des „Notruf Ostholstein“, Frau Pfingsten, und Frau Reichel erläutern die Tätigkeiten und den vorliegenden Antrag. Sie weisen darauf hin, dass nach eingehender Prüfung keine Einsparreserven vorhanden seien.

Frau Dr. Batscheider weist darauf hin, dass der „Notruf OH“ die umliegenden Gemeinden, in denen eine Beratung durchgeführt wird, angeschrieben und um eine finanzielle Beteiligung gebeten habe. Von den betreffenden Gemeinden sei eine finanzielle Beteiligung abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Kreises Ostholstein verwiesen worden. Vom Kreis Ostholstein liegt jedoch noch keine Stellungnahme vor.

Nach eingehender Diskussion führt die Vorsitzende aus, dass bedauerlicherweise festzustellen sei, dass in den umliegenden Gemeinden die Notwendigkeit der Tätigkeiten des „Notruf Ostholstein“ nicht gesehen werde.

Von Seiten des Ausschusses werden die Vertreterinnen des „Notruf OH“ aufgefordert, erneut Anträge direkt an die Vertretungen der Selbstverwaltungen aller umliegenden Gemeinden zu stellen, um ggf. in den dortigen Gremien die Tätigkeiten ausführlich vorstellen und die Notwendigkeit dieser Arbeit darstellen zu können. Auch sollte in der Presse verstärkt auf die Tätigkeiten hingewiesen werden.

Frau Dr. Batscheider führt aus, dass sie die Angelegenheit in Kürze mit Herrn Sager besprechen werde.

Die Vorsitzende stellt fest, dass Einvernehmen darüber besteht, dass über die Höhe des Zuschusses von Seiten des Ausschusses keine Empfehlung beschlossen werde. Über die Höhe des städt. Zuschusses soll im Rahmen der Haushaltsberatungen der Haupt-/Finanzausschuss beraten und dieser eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung beschließen. Die Vorsitzende des „Notruf OH“, Frau Pfingsten, wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Haupt-/Finanzausschusses über den aktuellen Stand der Entscheidungen der umliegenden Kommunen zu berichten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt die Vorsitzende über den vorliegenden Entwurf unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beratungen vorgenommenen Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt von dem vorliegenden Entwurf für das Haushaltsjahr 2014 zustimmend Kenntnis und empfiehlt dem Haupt-/Finanzausschuss den Haushaltsansätzen für das Jahr 2014 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Herr Holtfester geht anschließend auf den vorliegenden Antrag des Vereins „Kinder- und Jugendnetzwerk Neustadt e.V.“ ein.

Frau Weber teilt mit, dass in den Mittelanmeldungen im Bereich der Schulen Aufwendungen für Honorarkräfte und Sachbedarf im Rahmen des OGS-Angebotes berücksichtigt worden seien.