Auszug - Berichte und Mitteilungen  

• Herr Adler geht auf den vorliegenden Bericht der Stadtjugendpflege ein, der nunmehr den Mitglieder in vollständiger Ausführung vorliegt. Er berichtet insbesondere über Stelle des Jugendcoaches. 

Herr Danny Seidel stellt sich kurz vor und führt aus, dass er seit dem 01.09.2013 in Neustadt in Holstein 15 Std. wöchentlich und in Grömitz 10 Std. wöchentlich die Tätigkeit als Jugendcoach ausübt.

Auf Nachfrage zu den im Bericht aufgeführten Besucherstatistiken in den Einrichtungen teilt Herr Adler mit, dass sich immer wieder Schwankungen bei der Besucheranzahl im Laufe des Jahres aufgrund der Ferien, Schulabschlüsse ergeben. Im Jugendcafé steht die fast unveränderte Besucheranzahl mit der Größe der Räumlichkeiten im Zusammenhang. Die dortigen Räume sind sehr klein, sodass sich nicht mehr BesucherInnen zeitgleich dort aufhalten können. Dass im Jugendcafé mehr männliche Besucher registriert werden, könne im Zusammenhang mit den Angeboten hängen. Dass im Jugendtreff die Altergruppe über 17 Jahre so stark vertreten ist, hängt mit der Zielgruppe dieser Einrichtung zusammen. Nach Erreichen der Volljährigkeit wird die Einrichtung weiterhin aufsucht, weil sich die Jugendlichen mit der Einrichtung verbunden fühlen. Sie „altern“ gewissermaßen mit.

Auf Nachfrage, warum die TheaterAG erst wieder nach zwei Jahren startet führt Herr Adler aus, dass dies im Zusammenhang mit der schwankenden Personalausstattung steht. Derartige Arbeitsgruppen sind sehr personenbezogen.

Anschließend teilt Herr Adler mit, dass die nächste Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes am 19.05. und 20.05.2014 durchgeführt wird. Die Schulen sind bereits über den Termin informiert, um den Wahltermin bei den Planungen von Ausflügen zu berücksichtigen. Die Schulen haben jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass bei Fahrten nach Berlin die Schulen keinen Einfluss auf die Terminplanung haben.

Herr Adler bejaht die Frage, ob das Projekt „Stadtteiltreff“ bei den BesucherInnen der Einrichtung weiterhin positiv gesehen werde. Die BesucherInnen seien eher ungeduldig. Im Rahmen eines Projektes, das vom Bundesprojekt „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unterstützt wurde, ist zwischenzeitlich ein virtueller Gang durch das computeranimierte Gebäude erarbeitet worden. Die Ideen und Wünsche der Kinder und Eltern seien mit berücksichtigt und umgesetzt worden.

Auf Nachfrage, dass im Bericht wenig über interkulturelle Angebote eingegangen werde und in welcher Form sich die Jugendarbeit diesbezüglich beteiligt, teilt Herr Adler mit, dass die Jugendpflege sehr viel interkulturelle Arbeit leiste und viele interkulturelle Projekte anbietet, die im Angebotsalltag untergebracht seien, z. B. der interkulturelle Markt.

Herr Schumacher von der Koordinierungsstelle des Bundesprogramms unterstreicht die Ausführungen von Herrn Adler. Die Stadtjugendpflege ist in viele Projekte, die im Rahmen des Bundesprogramms finanziell unterstützt werden, eingebunden.

Ergänzend führt Herr Salokat, Vorsitzender des Vereins Kinder- und Jugendnetzwerk Neustadt e.V. aus, dass in Neustadt ein vielseitiges kulturelles Angebot, zum Teil schulübergreifend, durchgeführt werde, z. B. SchulEM, interkultureller Markt, Jugend trifft Politik, Cooltur-Angebote. In diese Projekte seien Lehrer aller neustädter Schulen, teilweise SchulsozialarbeiterInnen, Vertreter der Stadtjugendpflege und der Deutsche Kinderschutzbund eingebunden.

• Anschließend begrüßt die Vorsitzende die Schulsozialarbeiter, Herrn Gregorius (Jacob-Lienau-Schule und Küstengymnasium), Herrn Henning (Schule am Rosengarten) und Herrn Mayer (Steinkampgrundschule), die über ihre Tätigkeiten berichten.

Herr Salokat hebt hervor, dass durch die Schulsozialarbeit neue Blickwinkel in den Schulalltag eingebracht werden. Im Vordergrund der Arbeit stehe das Erreichen des Schulzieles. 

• Auf Nachfrage, warum nunmehr auch im Küstengymnasium die Durchführung von Schulsozialarbeit erforderlich sei, führt Herr Gregorius aus, dass die gesellschaftlichen Veränderungen zwischenzeitlich auch bei den Gymnasien erkennbar seien und sich das Verhalten der SchülerInnen entsprechend verändere, z. B. durch Schuldruck, Mobbing, Medienmissbrauch, hohe Krankheitstage. Die Veränderungen stehen nicht mit der Intelligenz der SchülerInnen sondern mit den gesellschaftlichen Veränderungen im Zusammenhang.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich die Vorsitzende für die ausführlichen Berichte.

Herr Greve gibt zu Bedenken, dass die finanzielle Förderung der Schulsozialarbeit nicht nachhaltig gesichert sei. Ab 2015 sollen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. D. h., dass die Stadt die Kosten für die Schulsozialarbeit alleine aufzubringen habe. Im Hinblick darauf, dass die Schulsozialarbeit nicht beendet werden könne, seien die Politiker gefordert, sich verstärkt für eine Weitergewährung der finanziellen Unterstützung einzusetzen. 

• Herr Cablitz geht auf die mit dem Kreis Ostholstein geschlossenen Verträge zur Schülerbeförderung und für ÖPNV ein. Aufgrund einer Ausschreibung wurden mit dem Kreis Verträge mit einer Laufzeit von 8 Jahren abgeschlossen. Von Seiten des Kreises ist festgestellt worden, dass u. a. die Kosten für den Dieselkraftstoff und die Personalkosten zwischenzeitlich erheblich angestiegen sind als es zum Zeitpunkt der Ausschreibung absehbar war. Dies führt zu einer einseitigen Mehrbelastung des Kreises, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. während der Vertragsverhandlungen nicht absehen ließ. Die nach § 114 Schulgesetz vorgesehene Kostenbeteiligung (1/3 Schulträger, 2/3 Kreis) werde dadurch derzeit nicht eingehalten. Es wird rückwirkend die Einführung einer Dynamisierung der gemeindlichen Kosten vorgeschlagen. Der von der Stadt zu leistende Betrag würde sich jährlich um 3,25 %  erhöhen (z. Z. 65.307,00 €). Die Verwaltung habe zwischenzeitlich erklärt, dass sie eine rückwirkende Änderung ablehnt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 ist über eine Erhöhung des Stadtanteils ab 01.01.2014 zu beraten. 

Anschließend berichtet Herr Cablitz über die U3-Förderung des Bundes. Da die Folgekosten für den Betrieb einer Krippe die Kommunen zu tragen haben, werden vom Bund im Rahmen des Konnexitätsprinzips Fördermittel zur Verfügung gestellt. Schleswig-Holstein stehen hierfür Fördermittel in Höhe von 716.000 € zur Verfügung, die über die Kreises verteilt werden. Dieser leitet die Zuwendungen unter Abzug der eigenen Aufwendungen (17,6 %) an die Kommunen weiter. Die Verwaltung hat gegen den Zuwendungsbescheid des Kreises Ostholstein Widerspruch eingelegt. Der Kreis ist aufgefordert worden, die Höhe der eigenen Aufwendungen darzulegen.

Herr Cablitz geht auf einen Bericht des Landesrechnungshofes ein. Dieser habe 99 Mensen in Gymnasien davon 36 vor Ort überprüft. Auch die Mensa des Küstengymnasiums, die noch in der Trägerschaft des Kreises Ostholstein gebaut wurde. Es wurde festgestellt, dass in der Mensa des Küstengymnasiums zwar der Bedarf an warmem Mittagessen sehr gering sei, aber die Baukosten sowie die Nutzung der Mensa führen zu keinen Beanstandung.

Auf Nachfrage teilt Herr Cablitz mit, dass der Mensabetrieb in der Jacob-Lienau-Schule am Anfang sehr schwer angelaufen sei. Diese Situation habe sich zwischenzeitlich wesentlich verbessert.

Zur Asylbewerbersituation führt Herr Cablitz aus, dass die Anzahl deutlich zunimmt. In Neustadt sind zurzeit 20 Personen in 5 Wohnungen untergebracht. Die Personen werden der Stadt Neustadt zugewiesen, die für die Unterbringung zuständig sei. Die Kosten hierfür trägt der Bund.

Auf Nachfrage teilt Herr Cablitz mit, dass es sich nicht um Asylbewerber aus bestimmten Ländern handelt und dass bislang keine Minderjährigen alleine zugewiesen seien.  Es handele sich um einen allgemeinen Anstieg.

Anschließend geht Herr Cablitz auf die geschaffenen Betreuungsplätze ein. Zwischenzeitlich ist die „Schatzinsel“, eröffnet worden. Im Gebäude der Jacob-Lienau-Schule wurden zwei Schulräume zügig umgebaut und Container für die sanitären Anlagen, einen Büroraum aufgestellt.

Ebenfalls wurde die 2. Krippengruppe in der Kindertagesstätte „Am Kaiserholz“ in Betrieb genommen.

Die Schön Klinik habe mitgeteilt, dass sich die im Oktober 2013 geplante Eröffnung der beiden Krippengruppen „Am Kiebitzberg“ aufgrund von Baumängeln verzögert. Es sei nunmehr geplant, diese spätestens im Dezember 2013 zu eröffnen.