Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Frau Weise berichtet, dass im Rahmen des „Zukunftkonzeptes Daseinsvorsorge“ ein Wohnungsmarktkonzept beauftragt wurde; dieses wird zu 75 % gefördert. Für die Erbringung der Planungsleistung wurden drei Angebote eingeholt, die Firma GEWOS aus Hamburg wurde als günstigstes Büro beauftragt.
Herr Vowe und Herr Kasten fragen nach dem Erfordernis des Wohnungsmarktkonzeptes und bemängeln, dass die politischen Gremien nicht über die Entscheidung hierüber eingebunden waren.
Frau Weise antwortet, dass dieses Konzept als Voraussetzung für die Städtebauförderung vom Innenministerium verlangt werde und dass die Kosten für die Erstellung des Konzeptes unterhalb der Ausschreibungsschwelle lägen. Außerdem sei das Wohnungsmarktkonzept erforderlich, um besser auf den demografischen Wandel reagieren zu können.
Frau Weise berichtet, dass sich die Stadt einer Stellungnahme aller von der festen Beltquerung betroffenen Gemeinden angeschlossen hat. Der Tunnel sei zwar ein dänisches Projekt, werde aber teilweise auf deutschem Staatsgebiet realisiert. Die Unterlagen hierzu konnten nur eingeschränkt geprüft werden. Die Rechtsanwältin Frau John hat die Stellungnahme am 27.09.2013 an das dänische Transportministerium gegeben.
Frau Weise weist auf eine Veranstaltung der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein hin, in der neue Mitglieder von Bau- und Planungsausschüssen auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden. Sie verteilt den Einladungsflyer mit dem Programm und regt ggf. eine gemeinsame Anmeldung mehrerer Ausschussmitglieder an.
Frau Weise teilt mit, dass die Königstraße, die aufgrund einer privaten Baumaßnahme zurzeit gesperrt ist, nach Aussage des Architekten ab Morgen wieder für den Verkehr freigegeben werden kann.
Herr Slawski berichtet, dass im Sandberger Weg in der letzten Woche die Verschleißdecke aufgebracht wurde. Zurzeit werden zwischen Rackersberg und Bödelsollstraße Kabel im Gehweg verlegt, die Kosten hierfür werden nicht auf die Anlieger umgelegt, sondern von den Stadtwerken übernommen.
Mit den Bauarbeiten in der Wiesenstraße soll in der nächsten Woche begonnen werden, in ca. 2-3 Wochen muss die Straße dann gesperrt werden.
Frau Dr. Batscheider teilt mit, dass im Landkreis Göttingen am 04.12.2013 eine Kreistagssitzung stattfindet, in der über den Verkauf des ehemaligen Schullandheimes entschieden werden soll; danach soll der Kaufvertrag unterschrieben werden.
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