Auszug - Verpflichtung eines Stadtverordneten  

Bürgervorsteher Sela verpflichtet den Stadtverordneten Herrn Werner Schmidt gemäß § 33 Abs. 5 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein. Er wird durch eine Erklärung darauf hingewiesen, dass er als Stadtverordneter Amtsträger im Sinne des § 11 Abs 1 Punkt 2 Strafgesetzbuch ist. Diese Erklärung wird von ihm unterschrieben.