Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider beantragt einen neuen TOP unter 17.1 - Bebauungsplan Nr. 74 (ehem. Landschulheim des Landkreises Göttingen) -, hier: Satzungsbeschluss auf die Tagesordnung zu setzen.

Sie beantragt weiterhin die Absetzung des TOP 19 – 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Frank’sche Tannen) hier: Aufstellungsbeschluss und des Top 20 – Bebauungsplan Nr. 86 (Frank’sche Tannen), hier: Aufstellungsbeschluss. Es besteht weiterer Beratungsbedarf.

Außerdem beantragt Bürgermeisterin Dr. Batscheider den TOP 26 – Grundstücksangelegenheiten – entfallen zu lassen, es liegt nichts vor und den TOP 22 – Erschließungs- und Grundstücksüberlassungsvertrag zum B-Plan 83 (Lübscher Mühlenberg Süd) – sowie die TOP’s 24 und 25 –Personalangelegenheiten – in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.

Dr. Böckenhauer – Bündnis 90/Die Grünen – stellt den Antrag den Top 15 – Wahl der Mitglieder des Ortsbeirates Rettin- und den Top 16 – Wahl der Mitglieder des Ortsbeirates Pelzerhaken – von der Tagesordnung zu nehmen und erneute Bürgerversammlungen einzuberufen. Die Wahlverfahren der Vorschläge für die Ortsbeiräte Rettin und Pelzerhaken seien nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Es war nicht sichergestellt, dass nur NeustädterInnen abgestimmt haben, da die Wähler nicht mit einem Wählerverzeichnis abgeglichen wurden.

Bürgervorsteher Sela erklärt, dass er in Pelzerhaken bei der Bürgerversammlung anwesend war. Es ist richtig, dass kein Wählerverzeichnis vorgelegen hat und es wurde auch nicht der Personalausweis beim Verteilen der Wahlscheine verlangt. Herr Prieß hat sich beim Verteilen der Wahlscheine an die 63 anwesenden Wahlberechtigten durch Inaugenscheinnahme vergewissert, dass keiner unter 16 Jahren war. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass alle EU-Bürger das Wahlrecht haben.

Sollte die bisherige Praxis in dem Sinne geändert werden, dass ein Wählerverzeichnis vorzuhalten ist, wäre dies für die Stadt Neustadt in Holstein ein erheblicher zusätzlicher Kostenfaktor. Das könnte das Ende der Ortsbeiräte bedeuten, da es für diese keine gesetzliche Verpflichtung gibt.

Frau Spiegel war bei der Bürgerversammlung in Rettin anwesend. Sie berichtet, dass 28 Personen, davon 2 Hamburger –ohne Wahlrecht -  anwesend waren.

Herr Greve führt aus, dass es sich bei den gewählten Bürgern für die Ortsberäte nur um Vorschläge für die Stadtverordnetenversammlung handelt, die die Stadtverordnentenversammlung zu bestätigen/zu wählen hat.

Herr Cremer bestätigt aus seiner Sicht den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.

Herr Weber schlägt im Interesse der Rechtssicherheit ein Moratorium vor, damit die Verwaltung die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen kann.

Erster Stadtrat Kasten schließt sich der Aussage von Herrn Greve an. Es ist aus seiner Sicht kein Moratorium erforderlich. Herr Holtfester schließt sich an.

Dr. Böckenhauer führt aus, dass es richtig ist, dass es sich nur um Vorschläge handelt. Es wurde aber nicht überprüft, ob diejenigen, die gewählt haben, überhaupt hätten wählen dürfen. Es geht den Grünen nicht darum, zusätzliche Kosten zu verursachen z.B. für ein Wählerverzeichnis, sondern um Transparenz.

Herr Greve berichtet, dass die vorgeschlagenen Personen mit großen Mehrheiten gewählt wurden. Er unterstützt trotzdem den Vorschlag eines Moratoriums.

Herr Schmidt stimmt wegen der Rechtssicherheit ebenfalls einem Moratorium zu.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Antrag der Grünen abstimmen, den Top 15 und den Top 16 abzusetzen:

Abstimmungsergebnis

7   Ja-Stimmen

21 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Bürgervorsteher Sela lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig