Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Bericht:

3.1  Info-Anschreiben Sandberger Weg

Frau Dr. Batscheider bittet Frau Weise um Darstellung des Sachverhalts.

Frau Weise teilt mit, dass das Bauamt mittlerweile geprüft habe, welche Anlieger überhaupt Ausbaubeiträge leisten müssen. Die Anwohner der Brandenburger Straße und Teile der Bödelsollstraße können nicht zum Ausbaubeitrag herangezogen werden. Das Info-Schreiben kann nunmehr an die betroffenen Grundstückseigentümer herausgegeben werden.

Einige Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass die ungefähre Höhe der zu erwartenden Ausbaubeiträge den Anliegern mitgeteilt werden müsse.

Frau Weise und die Bürgermeisterin stellen klar, dass dies einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde Die Alternative wäre, die Betroffenen gar nicht vorzuwarnen. Das sei aber wenig bürgerfreundlich. Das Schreiben werde daher zeitnah an die Anlieger verschickt.

3.2  Schulleiterwahlausschuss

Der Schulleiterwahlausschuss muss mit vier Personen aus der CDU-Fraktion, drei Personen aus der SPD-Fraktion, zwei Personen aus der BGN-Fraktion und einer Person aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besetzt werden. Frau Dr. Batscheider bittet um Vorschläge zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2013.

3.3  Krippen und KiTa

Frau Dr. Batscheider teilt mit, dass die Stadt Neustadt in Holstein eine mündliche Betriebserlaubnis für den Kindergarten am Kaiserholz ab 01.09.2013 und für die KiTa Schulstraße ab sofort erhalten habe.