Auszug - Verpflichtung der wählbaren Bürger  

Bericht:

Herr Struck ruft die Bürgerlichen Mitglieder Frau Disselhoff, Herrn Dr. Pasenau, Herrn Dr. Dalke sowie Herrn Dr. Kohlmorgen auf und verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten als wählbare Bürger im Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Anschließend übernimmt Herr Dr. Pasenau die Leitung der Ausschusssitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er führt aus, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt „Freiflächenplanung Wohngebiet Lüb`scher Mühlenberg Süd“ in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Er bittet Frau Weise, die Dringlichkeit zu begründen.

Frau Weise erklärt, warum das Grünflächenkonzept für das Wohngebiet „Lüb`scher Mühlenberg Süd“ bereits in diesem frühen Stadium im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt werden soll. Es soll dem Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Südlicher Lüb`scher Mühlenberg“ als Anlage beigefügt werden, der am 29.08.2013 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Herr Dr. Kohlmorgen erkundigt sich, ob die Freiflächenplanung zum Lüb`schen Mühlenberg auch im Bau- und Planungsausschuss beraten wird.

Frau Weise erläutert, dass die Beratungen zum B-Plan auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden. Während im Umwelt- und Verkehrsausschuss die grüngestalterischen Themen beraten werden, ist der Bau- und Planungsausschuss für die Themen, die sich aus der Bauleitplanung ergeben, zuständig. Auch der Stadtwerkeausschuss und der Hauptausschuss haben sich mit Teilthemen befasst.

Frau Disselhoff bekräftigt, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss für die Ausgestaltung der Ausgleichsflächen und ähnliche umweltrelevante Themen im Rahmen der Bauleitplanung zuständig sein sollte.

Herr Kasten plädiert dafür, solche komplexen Themen in gemeinsamen Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses und des Bau- und Planungsausschusses zu beraten.

Herr Dr. Pasenau lässt darüber abstimmen, ob die „Freiflächenplanung Wohngebiet Lüb`scher Mühlenberg Süd“ in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7              Ablehnung: 2              Enthaltung: 0