Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Bericht:

4.1

Frau Dr. Batscheider verteilt die Stellungnahme der Rechtsanwälte in Sachen IKEA-Klage. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht gegeben, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans durch eine Baugenehmigung, die der Antragsteller selbst nicht mehr anfechten kann, im Wesentlichen ausgeschöpft sind.

4.2

Frau Dr. Batscheider spricht den Artikel in den Lübecker Nachrichten „Alte Bahnstrecke soll Wander- und Radweg werden“ an. Bislang gab es ein Treffen in Eutin in dieser Angelegenheit. Eine Förderung der Machbarkeitsstudie durch die Aktivregion ist nicht möglich, da der Förderbetrag unterhalb der Bagatellgrenze liege. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss soll sich mit dieser Angelegenheit befassen.

4.3

In der Angelegenheit Baumaßnahme im Sandberger Weg und Erhebung von Ausbaubeiträgen möchte die Bürgermeisterin ein Informationsschreiben versenden.

Im Nachgang zur Diskussion im letzten Hauptausschuss wird Herr Slawski gebeten, weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Beitragsfestsetzung zu geben.

Herr Slawski erläutert, dass es sich beim Sandberger Weg um eine Hauptverkehrsachse im Neustädter Stadtgebiet handele und sich die Gesamtbaumaßnahme auf ca. 1,69 km erstreckt. Der Ausbau erfolgt in sechs Bauabschnitten. Herr Slawski erläutert das Abgabeverfahren und die Berechnung der Abgabesätze.

Frau Dr. Batscheider verteilt den Entwurf des geplanten Informationsschreibens.

Der Hauptausschuss wird sich in der nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen.