Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Bericht:

10.1

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet von der Einladung der Stadt Leba zur Unterzeichnung der Freundschaftsurkunde entweder am 27./28. August bzw. in der Zeit vom 19. bis 21.09.2013 in Leba.

Herr Sela und Frau Dr. Batscheider erachten die Termine für nicht geeignet. Der Hauptausschuss ist der Auffassung, dass eventuell ein Termin nach den Herbstferien gefunden werden könne. Dass die Delegation aus zwei Personen (Bgm. Und BV) besteht, findet Zustimmung.

Herr Sela möchte in nächster Zukunft über die Städtepartnerschaft Bornholm im Hauptausschuss beraten. Frau Dr. Batscheider wird Kontakt mit dem Städtepartner Bornholm aufnehmen um dann auf einer der nächsten Hauptausschuss-Sitzungen über den Tagesordnungspunkt beraten zu lassen.

10.2

Die vom Seniorenbeirat vorgeschlagene Frau Rühl als Behindertenbeauftragte hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Frau Dr. Batscheider wird über die Presse einen Aufruf starten, um neue Kandidat/innen aufzufordern, sich zu melden.

10.3

Frau Dr. Batscheider berichtet über einen Antrag beim Kultusministerium über finanzielle Zuwendungen für einen zweiten Fluchtweg beim Forum e.V. und die schriftliche Zusicherung einer Kofinanzierung durch die Stadt.

10.4

Frau Dr. Batscheider berichtet davon, dass sie in naher Zukunft einen Informationsbrief in Sachen Ausbaubeiträge Sandberger Weg versenden wolle.

Herr Kahl bittet darum zu prüfen, ob in diesem Rahmen auch Ablöseverträge möglich seien.

Herr Kasten begrüßt einen Infobrief. Dieser müsse aber einen Anhaltspunkt über die Höhe der jeweiligen Beiträge enthalten. Frau Dr. Batscheider sagt zu, dies zu prüfen.

10.5

Frau Dr. Batscheider berichtet über den Beschluss des OVG in Sachen Ikea. Frau Dr. Batscheider berichtet, dass bislang etwas mehr als 10.000 Euro an Kosten aufgelaufen seien. Das Richtfest hat mittlerweile stattgefunden. Die Stadt Bad Schwartau wird vermutlich weiter klagen. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob das Verfahren weiter betrieben werden solle oder nicht. Herr Holtfester hält einen Erfolg für die Stadt Neustadt in Holstein nicht für möglich. Herr Kasten ergänzt, dass die Kosten vom beauftragten Rechtsanwalt damals auf 6.000 Euro begrenzt worden waren. Der letzte Beschluss des OG sage klar, dass die Stadt keinen eigenen Anspruch gegen die Baugenehmigung habe. Eine Klage gegen die Baugenehmigung sei damit nicht aussichtsreich. Jedoch könne die Normenkontrollklage weiter zum Erfolg führen. Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass beide Klagen miteinander verknüpft seien. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgermeisterin keine Klage gegen die erteilten Baugenehmigungen zu erheben. Damit wird wohl auch das Rechtsschutzbedürfnis für das Normenkontrollverfahren verloren gehen.