Auszug - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2013  

Bericht:

Zunächst wird von Frau Dr. Batscheider und Herrn Sela erläutert, dass die Fraktionszugehörigkeitserklärungen von allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zu unterschreiben seien.

Frau Dr. Batscheider fragt die Hauptausschussmitglieder, wer als Berichterstatter für Vorlagen aus dem Bauausschuss eingetragen werden soll.

Herr Weber erklärt, dass er als voraussichtlich neuer Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses zu diesen Tagesordnungspunkten einführen werde.

Die BGN teilt mit, dass als Zweiten stellvertretenden Bürgervorsteher Herr Stoehr vorgeschlagen werde.

Herr Weber regt an, zur Wahl des Bürgervorstehers eine geheime Wahl vorzubereiten.

Zu TOP 3: keine Fragen

Zu TOP 4: keine Fragen

Zu TOP 5: es wird angeregt, einen möglichen heutigen Beschluss über die Erweiterung der Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses in die Neufassung der Hauptsatzung mit aufzunehmen.

Zu TOP 6: die SPD wird nächste Woche Mittwoch entscheiden, wer zur Wahl des ersten Stellvertreter des Bürgervorstehers vorgeschlagen werden soll. Dies gelte auch für den zweiten Stellvertreter der Bürgermeisterin.

Herr Weber fragt zu TOP 9 nach den Zugriffsrechten der ständigen Ausschüsse.

Herr Sela antwortet:

Hauptausschuss: CDU Herr Holtfester, SPD NN,

Bau- und Planungsausschuss: SPD Herr Weber, CDU wählbarer Bürger Herr Vowe

Tourismus- und Kulturausschuss: BGN Herr Cremer, CDU als Stellvertreterin Frau Clarus

Umwelt- und Verkehrsausschuss: Bündnis 90/Die GRÜNEN, wählbarer Bürger Dr. Horst Pasenau, SPD NN

Stadtwerkeausschuss: CDU Herr Struck, Vertreter Bündnis 90/Die GRÜNEN Frau Claudia Zimmler

Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten: SPD NN, BGN Herr Schumacher

Eine Abstimmung en bloc wird von allen Seiten befürwortet. Diese muss jedoch in getrennten Wahlgängen erfolgen.

TOP 11

Keine Anmerkungen

Zu TOP12: Herr Sela teilt mit, dass von Seiten der CDU Herr Kasten als Erster Stadtrat vorgeschlagen werde.

Für den Wahlprüfungsausschuss (TOP 12) werden folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter benannt:

BGN: Herr Brodowski, Stellvertreter Herr Schumacher

CDU: Herr Sela, Stellvertreter Herr Kasten

SPD: Frau Giszas, Stellvertreter Herr Sela

Bündnis 90/Die Grünen: Frau Scherer, Stellvertreterin Frau Zimmler

TOP 13 Einwohnerfragestunde

Keine Anmerkungen

TOP 14

Keine Anmerkungenen

TOP 15

Keine Anmerkungen

TOP 16

Keine Anmerkungen

TOP 17

Frau Bürgermeisterin Dr. Batscheider erläutert, dass bis zum 11.06.2013 Einwendungen zum erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Planes Nr. 83 gemacht werden konnten. Diese werden am 12.06. abgewogen und nachversandt. Am 13.06. wird darüber im Bau- und Planungsausschuss beraten.

TOP 18 Ehemaliges Landschulheim Göttingen B-Plan 74

Frau Dr. Batscheider erläutert, dass es zu diesem TOP noch einen städtebaulichen Vertrag geben müsse. Sie habe dies mit dem Landrat besprochen. Sollte dieser in seinen Gremien vor dem 20.06. keinen Beschluss herbeiführen können, müsse der Beschluss über den Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 74 vorbehaltlich des Abschlusses des städtebaulichen Vertrages  abgefasst werden.

Protokollnotiz: Nach Auskunft der Kommunalaufsicht ist ein Satzungsbeschluss mit Vorbehalt bzw. mit Bedingung rechtlich nicht möglich.

TOP 20 Jahresabschluss 2012 - „Stadtwerke“ muss noch mit eingefügt werden.

TOP 22 Vertragsangelegenheiten

Es geht um eine GmbH-Beteiligung der Stadtwerke zum Zweck der Konzessionsübernahme in Grube, Dahme, Grömitz. Dies werde heute noch im Stadtwerkeausschuss besprochen werden.

Herr Stoehr regt an, dass Herr Dr. Pasenau als wählbarer Bürger anwesend sein möge.

Herr Dr. Böckenhauer bestätigt die Anwesenheit von Herrn Dr. Pasenau in der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Benker fragt nach dem beratenden Mitglied des Hauptausschusses von der FDP.

Herr Schmidt erklärt, dass er sich schriftlich dazu äußern werde.

Herr Tychsen fragt noch einmal nach der Eintragung einer Grunddienstbarkeit und einer Baulast im Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 74. Frau Dr. Batscheider erläutert, dass der Bauausschuss dies am 13. Juni 2013 beraten werde.