Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

5.1

Klage gegen den Standort IKEA

Der Rechtsanwalt der Stadt Neustadt in Holstein hat ein Schreiben an das Oberverwaltungsgericht geschickt, in dem angesichts des Baufortschritts eine zügige Entscheidung angemahnt wird.

5.2

Kindertagesstätte in den Steinpavillons der Jacob-Lienau-Schule

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass entgegen den ersten Planungen diese von der KiTa nicht am 01.08., sondern im September bezogen werden können. Alle Betroffenen werden angeschrieben. Die Stadt könne kurzfristig die KiTa-Gruppen vergrößern.

5.3

Beflaggung des Marktplatzes

Frau Dr. Batscheider bittet um ein Meinungsbild aus der Mitte des Hauptausschusses. Die Bäume können nunmehr in diesem Jahr für das Europäische Folklorefestival nicht mehr zurückgeschnitten werden. Es soll nach alternativen Standorten für die Flaggenmasten gesucht werden.

Herr Holtfester ist der Auffassung, dass neue Hülsen gesetzt werden sollen, wo keine Bäume stehen.

Herr Weber schlägt vor, Auskünfte von Fachleuten der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises einzuholen.

Frau Dr. Batscheider erläutert, dass sie in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen über die Auskunft der UNB und mögliche neue Standorte berichten werde. Die Frage von Herrn Weber wird beim Kreis durch das Bauamt gestellt.

5.4

Frau Dr. Batscheider berichtet über die Entwicklung der Einwohnerzahl in Neustadt in Holstein nach der Ergebnisveröffentlichung des Zensus 2011. Aus der Sicht des Meldeamtes wäre mit einer Reduzierung der Einwohnerzahl um etwa die Hälfte, also etwa 600 Einwohnern, zu rechnen gewesen. Dass der Stadt nunmehr 1.233 Einwohner fehlen, löst zumindest Erstaunen aus. Frau Dr. Batscheider erläutert, dass möglicherweise auch erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Stadt zukommen.

Herr Sela fragt, ob es einen Bescheid über die Ergebnisveröffentlichung gebe, gegen den man Rechtsmittel einlegen könne. Frau Dr. Batscheider antwortet, dass dieser bislang nicht eingegangen sei.

Herr Benker ist der Auffassung, dass Klage gegen die statistische Hochrechnung der Einwohnerzahl erhoben werden müsse.

5.5

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass ein Frühjahrsmarkt in der Zeit vom 21. bis 23.06.2013 stattfinden wird. Am Freitagabend wird eine Begehung stattfinden, zu der Vertreter der Politik eingeladen sind. Treffpunkt ist um 19.00 Uhr vor dem Rathaus. Es erfolgt keine schriftliche Einladung. Sie bittet, den Termin in den Fraktionen bekannt zu machen.