Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

6.1

Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Wiesenstraße ausgebaut werden soll. Hierzu sollen die Einwohner/innen bzw. die Anlieger/innen mit in die Planung einbezogen werden. In welcher Form soll diese Beteiligung stattfinden: 1. Ortsbeiratssitzung, 2. Anliegerversammlung, 3. Einwohnerversammlung?

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind der Auffassung, dass eine Ortsbeiratssitzung nicht der geeignete Rahmen sei.

Herr Sela ist grundsätzlich bereit, auch eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Herr Weber ist der Auffassung, dass die Einwohner eingeladen werden sollten. Es handele sich bei der Straße um die Hauptachse in Pelzerhaken.

Frau Giszas ist gegenteiliger Meinung. Sie hält eine Anliegerversammlung für ausreichend.

Die Bürgermeisterin hält es für das Beste, wenn die Anlieger der Wiesenstraße direkt angeschrieben würden und alle anderen Einwohner über die Presse eingeladen würden.

Herr Holtfester lässt über die drei Möglichkeiten der Bürgereinbindung abstimmen.

a)              Ortsbeiratssitzung

keine Stimmen

b)              Anliegerversammlung

5 Ja-Stimmen

c)              Einwohnerversammlung

2 Ja-Stimmen

6.2

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass Herr Dr. Grube, Herr Albig und der Wirtschaftsminister für den 12.06.2013 nachmittags zu einer Bahnfahrt von Fehmarn nach Timmendorfer Strand eingeladen haben. Es geht um die Schienenhinterlandanbindung. Neben der Bürgermeisterin sind zwei Bürger/innen als Gäste vorgesehen.

Der Hauptausschuss ist der Auffassung, dass der Bürgervorsteher und der Bauausschussvorsitzende an der Veranstaltung teilnehmen sollten.

Sobald die offizielle Einladung vorliegt, wird die Bürgermeisterin diese Herrn Sela und Herrn Brodowski rechtzeitig zukommen lassen.

6.3

Die Bürgermeisterin bittet die Bauamtsleiterin Frau Weise über den Stand des Normenkontrollverfahrens IKEA zu berichten.

Frau Weise berichtet

1. über den Normenkontrollantrag.

Hierüber ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Es gibt noch keinen Verhandlungstermin.

2. Widerspruch gegen die Baugenehmigung

Nach Auffassung der Stadt Neustadt in Holstein und der Stadt Bad Schwartau handelt es sich um einen rechtswidrigen Bebauungsplan. Hier gab es ein Eilverfahren. Es ist ein Beschluss gefasst worden, wonach der Antrag abgelehnt wurde. Hierüber wurde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Herr Tychsen fragt danach, ob es sinnvoll sei, aus dem Verfahren auszusteigen.

Frau Weise entgegnet, dass die Kosten relativ überschaubar seien.

Herr Kasten ist der Auffassung, dass, wenn es sich um einen Verfahrensfehler im Bebauungsplan handele, dies wiederum durch die Hansestadt Lübeck in einem weiteren Aufstellungsverfahren geheilt werden könne.

6.4

Frau Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet über ein rechtliches Gutachten in Sachen Strandsauna. Dies Gutachten müsse nun verwaltungsintern beraten und bearbeitet werden. Hierfür würde eine Vorlage für eine der nächsten Hauptausschusssitzungen erarbeitet werden. Der Hauptausschuss könne sich dann hierüber seine Meinung bilden. Abschließend sollte dann Herr Güven in den Hauptausschuss zu einem Gespräch gebeten werden.