Auszug - Barrierefreiheit an den Neustädter Schulen  

Die CDU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 26.3.2013 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um alle Neustädter Schulen so auszustatten, dass auch Schüler mit Behinderungen die zur Unterrichtserteilung erforderlichen Klassenräume erreichen können.“

Herr Kasten erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, der sich letztlich aus der Beratung in der letzten Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Barrierefreiheit an der Gemeinschaftsschule“ ergeben habe.

Die Neustädter Schulen hätten einen guten Ruf und müssten auch weiterhin für das Umland attraktiv bleiben. Wenn es um Barrierefreiheit im Interesse behinderter Schüler/innen gehe, sollte man möglichst nicht von Fall zu Fall kurzfristig über Einzelmaßnahmen entscheiden. Wichtig wäre es, den Bedarf an notwendigen Maßnahmen für alle städtische Schulen sowie die damit verbundenen Kosten zu ermitteln, so dass dann über eine abschnittsweise Umsetzung entschieden werden könne.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider macht deutlich, dass ein derartiger Prüfauftrag selbstverständlich sinnvoll sei. Allerdings könne man diesen Auftrag nicht etwa kurzfristig abarbeiten, weil bei genauer Betrachtung der notwendigen Um-, Aus- oder Neubaumaßnahmen im Zusammenhang mit einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit an allen städtischen Schulen viele Details u.a. auch mit der Brandschutzbehörde zu klären seien. Auch die Ermittlung der Kosten erfordere einen nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand. Ggf. müsse man über die Beauftragung eines Fachbüros nachdenken.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt Herr Kasten, dass zunächst eine grobe Bestandsaufnahme für die weiteren Beratungen hilfreich wäre. Es bestünde aber kein akuter Zeitdruck. Er formuliert den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt neu:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überblick hinsichtlich der Barrierefreiheit der städtischen Schulen (Problembeschreibung ohne Kostenermittlung) zu erstellen.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (Ja)