Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

1.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet über den in den letzten Tagen gestarteten Verkehrsversuch im Umfeld der Steinkampschule.

Es werde getestet, ob die Einrichtung der Schulstraße als Einbahnstraße die Verkehrssituation vor der Schule entspanne und sicherer mache. Zusätzlich könnte auch noch eine Geschwindigkeitswarntafel aufgestellt werden, obwohl aufgrund der Beschaffenheit der Straße zu hohe Geschwindigkeiten eigentlich sowieso nicht gefahren werden könnten.

Herr Reichert führt aus, dass die BGN vor ca. zwei Jahren bereits einmal einen ähnlichen Antrag gestellt habe, der damals als nicht durchführbar abgelehnt wurde.

Frau Clarus bittet darum, auch die Schaffung von Parkbuchten in der Schulstraße für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen, zu prüfen.

Herr Kahl erklärt, dass auch er sich an die Ausschusssitzung vor ca. 2 Jahren erinnern könne. Damals wurde die Schaffung eines Parkstreifens in der Schulstraße als relativ kostenintensiv dargestellt. Die Schaffung einer entsprechenden Haltemöglichkeit für das Ein- und Aussteigen der Kinder in der Danziger Straße wurde diskutiert.

Abschließend bittet Herr Holtfester zu gegebener Zeit um einen Bereicht im Hauptausschuss über das Ergebnis des Verkehrsversuchs.

2.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider führt aus, dass sie die als Anbau an den Klassentrakt der ehemaligen Hochtor-Grundschule vorgesehenen Stein-Pavillons mit Herrn Schölzel vom Kreisjugendamt besichtigt habe. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Lösung – Nutzunge des vorhandenen Steinpavillons plus Container-Module – wird vom Kreis positiv bewertet. Abweichend von den im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vorgestellten Plänen sollen beide Gruppenräume jedoch einen direkten Ausgang ins Freie erhalten. Dadurch entsteht ein zweiter Rettungsweg, so dass der Flur weiterhin als Garderobe zur Verfügung steht und der Garderoben-Container entfallen kann.

3.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider verteilt an die Anwesenden ein Schreiben, dass den Fremdenverkehrsabgabebescheiden als Information beigefügt werde. Ein ähnliches Schreiben werde derzeit für die Tourismusbeitragsbescheide entworfen.