Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im Neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, den Tagesordnungspunkt Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der „StadtwerkeWindpark GmbH & Co. KG“ und der „StadtwerkeWindparkBetriebs GmbH“ im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Zudem beantragt sie, die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Beschluss:

Dem Antrag der Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der „StadtwerkeWindpark GmbH & Co. KG“ und der „StadtwerkeWindparkBetriebs GmbH“ im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen, wird zugestimmt. Dem Antrag, die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird ebenfalls zugestimmt.

Auf Nachfrage von Bürgervorsteher Sela, warum dieser Tagesordnungspunkt im Rahmen der Dringlichkeit auf die heutige Tagesordnung genommen werden müsse, obwohl das Schreiben der Kommunalaufsicht bereits vom 15.1.2013 sei, führt Bürgermeisterin Dr. Batscheider aus, dass das Schreiben weder bei Ihr, noch bei den Stadtwerken eingegangen sei. Sie habe von diesem Schreiben erst heute erfahren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig