Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

6.1

Frau Giszas spricht die geplante Schöffenwahl an. Sie hatte bereits mit Frau Nellies über die Terminierung der Wahl gesprochen. Sie hält es für unglücklich, dass der Termin zur Abgabe der Vorschläge vor den Fraktionssitzungen liege. Auf Nachfrage hätte Frau Nellies ihr mitgeteilt, dass sie es zeitlich noch schaffen würde, die Vorschläge aus den Fraktionssitzungen abzuwarten und in eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013 einzupflegen.

Der Hauptausschuss würde es begrüßen, wenn die Wahl der Schöffen am 25.04.2013 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen würde.

Frau Giszas bittet die Fraktionsvorsitzenden darum, unverzüglich nach den Fraktionssitzungen die Vorschläge an Frau Nellies zu melden.

6.2

Herr Sela erkundigt sich nach dem Geschehen um die Strandsauna. Er hätte gehört, dass nur noch ein Restaurantbetrieb in der Strandsauna stattfinde und der Saunabetrieb eingestellt worden sei.

Frau Dr. Batscheider erklärt, in diesem Fall könne die Stadt die Strandsauna zurückkaufen.

Frau Dr. Batscheider sagt dem Hauptausschuss eine Protokollnotiz zu, ob hier Erkenntnisse bezüglich eines Restaurantbetriebes in der Strandsauna vorlägen.

Protokollnotiz:

Nach Rücksprache mit der Bauaufsicht liegen keine Erkenntnisse bezüglich einer Nutzungsänderung vor.

Es handelt sich bei dem Objekt nach wie vor um eine Strandsauna mit einem untergeordneten, dem Saunabetrieb dienenden Ausschankbetrieb.

6.3

Herr Brodowski erkundigt sich danach, ob es der Landjugend für das ausgefallene Osterfeuer ermöglicht werden könnte, die Ersatzveranstaltung auch nach 22.00 Uhr fortzusetzen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stellen fest, dass auch andere Veranstaltungen in der Stadt und im Stadtrandgebiet weit über 22.00 Uhr hinausgehen. Die Verwaltung möge wohlwollend prüfen, ob das Ende der Veranstaltung nach hinten hinausgeschoben werden könnte.

6.4

Herr Kasten spricht die durch die Bürgermeisterin mitgeteilte Anzahl der Standorte für die Plakatierung zum Wahlkampf im Rahmen der Kommunalwahl an. Er hält 50 bewilligte Standorte unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Wahl von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag für zu wenig. Er würde sich pro Wahlbezirk sieben Standorte wünschen, nämlich fünf für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und zwei für den Kreistag.

Die Mitglieder des Hauptausschusses teilen hierzu ihre Meinung mit.

Herr Brodowski bittet, bei der Gestattung der Plakatierung an die Fraktionen zu berücksichtigen, dass nicht alle Fraktionen Kandidaten für den Kreistag aufstellen werden.

Herr Weber merkt an, dass nach dem Wunsch der CDU im Stadtgebiet insgesamt 470 Schilder aufgestellt werden könnten. Dies seien sehr viele.

Herr Holtfester berichtet, dass er den Gestattungen zur Plakatierung in den letzten Kommunalwahlkämpfen entnehmen konnte, dass auch in diesem je fünf Standorte pro Bezirk genehmigt worden seien.

Frau Dr. Batscheider wirft ein, dass aus der Bevölkerung auch zum Bürgermeisterwahlkampf Kritik an der massiven Plakatierung geübt worden sei.

Herr Holtfester lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, insgesamt sieben Schilder (fünf für die Stadtverordnetenversammlung und zwei für den Kreistag) je Bezirk aufstellen zu dürfen abstimmen.

Der Beschluss ergeht mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

6.5

Herr Holtfester geht auf die Information der Bürgermeisterin zu der Nutzung des Marktplatzes im Wahlkampf ein. Er fragt, ob hierzu auch der äußere Marktplatz, somit die Randbereiche und Kreuzungspunkte der anliegenden Straßen zählen würden.

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass es gestattet sei, dort Stände aufzubauen. Es wird jedoch untersagt, dass Wahlkampfstände zwischen den Marktständen stünden.

Herr Reichert erkundigt sich danach, ob die gemeinsamen Plakatwände wieder aufgestellt würden, denn diese dürften sechs Wochen vor der Kommunalwahl bestückt werden.

Herr Holtfester berichtet, dass die großen Plakatwände wieder aufgestellt würden und je Partei je drei Großflächenplakate gestattet seien.