Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Präsenz der Polizei  

Bericht:

Herr Holtfester begrüßt Herrn EPHK Seeger von der örtlichen Polizeizentralstation und bittet ihn, auf die Darstellung in der Presse zur Präsenz der Polizei vor Ort einzugehen.

Diskussion:

Herr Seeger erklärt, dass sich für Ostholstein, so auch für die Polizeizentralstation, an der Besetzungsstärke nichts geändert habe. Die Presse hätte das Thema inhaltlich nicht korrekt wiedergegeben. Herr Seeger erläutert die Ergebnisse, die für die Polizeidirektion in Lübeck in verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeitet worden sind und die Konsequenzen für Ostholstein. Ein Schutzbereichskonzept würde danach nur für Lübeck bestehen. In Neustadt in Holstein würde die Arbeit der Polizei im Rahmen eines Schwerpunktdienstes in unveränderter Personalstärke fortgesetzt. Herr Seeger weist außerdem darauf hin, dass in Scharbeutz ein neues großes (Autobahn-) Polizeirevier mit ca. 100 Stellen neu gebaut würde. Neustadt in Holstein würde für den Bäderdienst von den insgesamt 45 zusätzlichen Beamten 18 Stellen erhalten. Engpässe könnten in Neustadt in Holstein in der Woche entstehen, wenn die Polizeizentralstation in Neustadt in Holstein nur über einen Einsatzwagen verfügen kann. An Wochenenden würden mehr Einsatzwagen zur Verfügung stehen. In den Standorten Neustadt in Holstein und Eutin wird wechselseitig eine sog. Schwerpunktstreife eingesetzt, die das jeweils andere Revier unterstützen kann.

Herr Sela erkundigt sich bei Herrn Seeger danach, ob die Schließung des Bambu zu einer Einsparung im Personalkörper geführt habe.

Dies verneint Herr Seeger, denn anstelle des Bambus sei das Lokhaus nach wie vor in Betrieb und würde ähnlich viel Arbeitsaufwand verursachen.

Auf die Frage von Herrn Brodowski, ob Polizeibeamte für die Sicherheitsverwahrten in der AMEOS-Klinik abgestellt werden müssten, antwortet Herr Seeger, dass dies nur anlassbezogen, z.B. bei Ausgängen, der Fall sei. Die Polizei wird täglich im Rahmen eines Austausches mit der AMEOS über Vorfälle und mögliche Ausgänge von Sicherheitsverwahrten informiert.

Auf die Frage von Herrn Weber, was im Falle eines besonderen Ereignisses und erhöhtem Bedarf an Beamten geschehe, teilt Herr Seeger mit, dass dann die Leitstelle für eine angemessene Personalausstattung sorgen würde.

Herr Seeger hebt hervor, dass die Stadtjugendpflege der Stadt Neustadt in Holstein eine sehr gute Arbeit leisten würde. Ebenso positiv gestalte sich die Zusammenarbeit mit den Neustädter Schulen.

Herr Holtfester ergänzt, dass im Küstengymnasium Schüler zu Streitschlichtern ausgebildet werden; außerdem erfolgt dort der Einsatz eines Sozialarbeiters.

Herr Weber fragt Herrn Seeger, ob es in Verbindung mit der Kulturwerkstatt Forum polizeiliche Auffälligkeiten gebe.

Herr Seger teilt mit, dass es um das Forum absolut ruhig sei.

Weitere Fragen an Herrn Seeger bestehen nicht.

Herr Holtfester bedankt sich bei ihm für sein Kommen und die Informationen.