Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bericht: Frau Dr. Batscheider trägt die Vorlage zu TOP 5 vor. Die Firma FUN-BAR bittet darum, in Pelzerhaken ein ein- bis zweitägiges Promenadenfest unter kostenfreier Nutzung der Flächen durchführen zu dürfen. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass gewöhnlich pro Tag der Nutzung 750 € in Rechnung gestellt würden. In Anbetracht der derzeitigen Situation in Pelzerhaken sei aber durchaus überlegenswert, die Flächen in 2013 für ein Promenadenfest ausnahmsweise kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Diskussion: Auf die Frage aus dem Hauptausschuss, ob es Alternativen für eine solche Veranstaltung durch einen anderen Anbieter gebe, teilt Frau Dr. Batscheider mit, dass nur die Firma FUN-BAR eine Bewerbung eingereicht habe.
Der Hauptausschuss möchte, dass im Falle eines ausnahmsweisen Verzichts auf die Gebühr in der Gestattung eine Mitteilung über die Gebührenhöhe im Regelfall erfolgt.
Herr Holtfester bittet den Hauptausschuss um Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag.
Beschluss: Die Stadt Neustadt in Holstein stellt der Firma FUN-BAR die erforderlichen Flächen zur Durchführung eines Promenadenfestes in Pelzerhaken kostenfrei zur Verfügung. Die Firma FUN-BAR ist auf die eigentlich anfallenden Gebühren hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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