Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

3.1

Frau Dr. Batscheider berichtet aus der Verwaltungsratssitzung der Tourismusagentur Lübecker Bucht:

1.              Das Bonussystem Allwin wurde allgemein vorgestellt.

2.              Die Ostseecard und die damit im Zusammenhang stehende Aufgabenverteilung zwischen TALB und Kommunen war ebenfalls Gegenstand der Sitzung.

3.              Die Gestellungsverträge werden in der zwischen den Kommunen abgestimmten Fassung abgeschlossen werden.

4.              Bei der Überlassung der Veranstaltungsflächen wurde im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages festgestellt, dass diese unentgeltlich zu erfolgen haben. Die Formulierung kollidiert evtl. mit Landesrecht. Vor jeder Veranstaltung müsse eine Vereinbarung zwischen der TALB und der jeweiligen Kommune abgeschlossen werden. Tatsächlich anfallende Kosten für Strom, Wasser sowie entgangene Parkplatzgebühren können nicht erlassen werden.

5.              Der Verwaltungsrat hat über eine Haftpflichtversicherung für Vorstand und Verwaltungsrat beraten.

6.              Herr Lackner hat über seine Tätigkeit berichtet:

Er habe einen Auftrag erteilt an die Firma Inspektour, um die EU-Förderprogramme im Auge zu behalten.

Die Ortsmanagerin Voth sei eingestellt.

Der Vertrieb sei bislang nicht besetzt.

Die Personalratswahl findet am 28.03.2013 statt.

Die Web-Seite ist online.

Herr Lackner hat über erfolgsgefährdende Mehraufwendungen in Höhe von 68.000 € berichtet.

Herr Holtfester fragt in diesem Zusammenhang nach der Anzahl der Aufträge an Dritte.

Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass ihr zwei Beraterverträge bekannt seien; einmal der Auftrag an die Firma Inspektour und die Firma Mammut Consulting.

Herr Holtfester fragt, warum die Firma Mammut Consulting weiter beauftragt sei. Habe sie ihren Auftrag nicht erfüllt?

Frau Dr. Batscheider erörtert einige Probleme, die im Zuge der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts auftreten.

Herr Kasten möchte wissen, ob der Vertrag eine stundenweise Bezahlung regelt.

Frau Dr. Batscheider äußert sich dahingehend, dass sie den Vertrag zwischen der TALB und der Firma Mammut Consulting nicht kenne.

Herr Kahl fragt nach dem Stand der gemeinsamen Fremdenverkehrsabgabe und des gemeinsamen Tourismusbeitrages.

Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass bei der Rechnungsstellung der TALB für die monatlichen Abschläge derzeit geprüft werde, ob dies umsatzsteuerrelevant sei, zum anderen müssten diese Rechnungen in die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe und des Tourismusbeitrages einfließen können.

Herr Kasten ist der Auffassung, dass es sich um alte Fragen handelt.

3.2

Frau Dr. Batscheider berichtet weiterhin über die Tatsache, dass Herr Sellin alle Veranstaltungen im Bereich der Stadt Neustadt in Holstein für dieses Jahr abgesagt hat. Hierzu zählt insbesondere das Drachenbootrennen. Gerade in der letzten Zeit seien zahlreiche Mitfinanzierungsangebote gemacht worden. Die Absage wurde damit begründet, dass der Zeitpunkt für eine Planung der Events überschritten sei.

Herr Kasten bestätigt, dass die Verhandlungen zwischen Herrn Sellin und der Stadt seit dem Herbst 2012 laufen. Dabei müssten die Kosten für die Flächen der Stadtwerke beglichen werden. Es wurde die Veranstaltung Drachenbootrennen mit Veranstaltungen in Rettin und Pelzerhaken verflochten.

Herr Cremer ist ebenfalls der Auffassung, dass der Prozess in der Zukunft etwas besser laufen müsste.

Herr Sela möchte wissen, woran es wirklich gelegen habe.

Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass Herr Sellin den Antrag an den Hauptausschuss nicht gestellt habe.

Herr Kasten ergänzt, dass die Stadt nach ihren Gebührensatzungen abzurechnen habe. Diese Kosten waren Herrn Sellin zu hoch. Die TALB hatte bislang eine Beteiligung abgelehnt.

Herr Weber fragt danach, ob es persönliche Verhandlungen im Rathaus gegeben habe.

Dies wird von Herrn Kasten bejaht

Auf die weitere Frage von Herrn Weber, ob es jetzt noch sinnvoll sei, mit Herrn  Sellin an einem Tisch über das Drachenbootfestival zu sprechen, entgegnet Herr Kasten, dass Herr Sellin der Auffassung sei, dass es keinen Sinn mehr habe.