Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im Neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt fest, dass die Einladung ohne Einhaltung der Frist gem. § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Hauptausschuss erfolgt ist. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Bürgermeisterin Frau Dr. Batscheider beantragt, die vorgelegte Tischvorlage „Vertreter des Stadtwerkeausschusses bei Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Windpark Betriebs GmbH und Stadtwerke Windpark GmbH & Co. KG“ als TOP 5 auf die Tagesordnung zu nehmen und die TOP 7 und 8 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Beschluss:

Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnung um die Tischvorlage „Vertreter des Stadtwerkeausschusses bei Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Windpark Betriebs GmbH und Stadtwerke Windpark GmbH & Co. KG“ als TOP 5 zu erweitern und die Tagesordnungspunkte 7 und 8 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.