Auszug - FDP- Antrag zur Trassenführung der DB  

Bericht:

Herr Tychsen erläutert den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Antrag der FDP-Fraktion:

„Die Verwaltung nimmt (am besten zusammen mit der Gemeinde Sierksdorf) Verhandlungen mit der DB und den entsprechenden Behörden auf.

Ziel: Die durch das Stadtgebiet führenden und noch von der DB betriebenen Gleisstrecken für den SÖPNV zu erhalten. Dies soll unabhängig vom ROV aber im gleichen zeitlichen Rahmen geschehen.“

Herr Kasten sieht keine Möglichkeit, außerhalb des Raumordnungsverfahrens mit der Bahn über Alternativen zu reden, Gespräche seien nur innerhalb des ROV möglich.

Frau Weise begrüßt zwar das Ziel (Erhalt der durch das Stadtgebiet führenden Gleisstrecken für den SÖPNV), spricht sich jedoch gegen Verhandlungen mit der DB zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Herr Brodowski erwartet, dass sich die Bahn während des laufenden Raumordnungsverfahrens nicht zu diesem Thema äußern werde. Er empfiehlt der FDP daher, den Antrag zurückzuziehen und nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ca. 2016/2017) wieder vorzulegen.

Herr Tychsen zieht den FDP-Antrag zurück.

Beschluss:

Kein Beschluss, da Antrag zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Kein Abstimmungsergebnis, da Antrag zurückgezogen.