Auszug - Hochwasserschutz für Pelzerhaken  

Bericht:

Herr Brodowski berichtet anhand der Vorlage.

Erster Stadtrat Kasten - als stellvertretender Bürgermeister - trägt die Ergebnisse und die ermittelten Kosten der Verwaltung vor. Er verliest drei Beschlussvorschläge der Verwaltung über die einzeln abgestimmt werden sollte:

1.              Der im Abschnitt A und B in der Höhe auf 3,50 m üNN reduzierten und mit dem Naturschutzbehörden abgestimmte Hochwasserschutzplanung

für Pelzerhaken (Stand 22.01.2013) wird inhaltlich zugestimmt, da nachgewiesen wurde, dass die HWS-Anlage touristisch erträglich in die Landschaft eingebettet werden kann.

2.              Da sie im Ernstfall eines möglichen Hochwasserstandes von 2,50 m üNN für das Leben von Menschen entscheidend sein kann und die hohen öffentlichen und privaten Investitionen in Pelzerhaken schützt, soll sie trotz der hohen Eigenmittel von ca. 4.420 Mio € im öffentlichen Interesse gebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren soll dazu zügig weitergeführt werden.

3.              Die Promenadenplanung soll (mit oder ohne HWS-Anlage) fortgesetzt , der Planfeststellungsbeschluss oder die naturschutzfachliche Genehmigung dafür eingeholt und versucht werden, einen Fördermittelbescheid in 2013 zu erhalten.

Diskussion:

Herr Benker stellt fest, dass es keine Bedarfsanalyse oder Antrag zum Hochwasserschutz gegeben hat. Außerdem stellt er fest, dass bisher eine Fördermöglichkeit des Promenadenausbaus ohne Hochwasserschutz nicht möglich war. Aus seiner Sicht erscheint nur noch der dritte Beschlussvorschlag der Verwaltung sinnvoll. 7 Mio € für den Hochwasserschutz und den Promenadenausbau zum derzeitigen Zeitpunkt sind finanziell nicht tragbar. Außerdem ist der Hochwasserschutz eine freiwillige Aufgabe, die nicht zwingend umgesetzt werden muss.

Herr Reichert nimmt Stellung zum Hochwasserschutz. Er resümiert, dass bei einem Jahrhunderthochwasser auch andere Bereiche in Neustadt in Holstein geschützt werden müssten. Der Haushalt würde zu diesem Zeitpunkt sehr stark belastet werden. Die Promenade sollte ausgebaut werden, vor allen Dingen, weil eine getrennte Förderung möglich ist. Die BGN-Fraktion wird dem Promenadenausbau zustimmen.

Frau  Clarus teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Bau der Hochwasserschutzanlage nicht zustimmen wird. Es liegen für den Bau der Hochwasserschutzanlage unrealistische Umweltauflagen vor, die die Kosten in die Höhe treiben. Außerdem wäre die geplante Streckenführung nicht in vollem Umfang förderfähig. Die CDU-Fraktion hält den Ausbau der Promenade in Rettin und Pelzerhaken für sinnvoll und wird dem Promenadenausbau zustimmen. In Bezug auf die Sicherung der Menschen wird die Forderung zur Aufstellung eines Notfallplanes für Pelzerhaken gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden einen Plan für Pelzerhaken zu erstellen.

Herr Tychsen, FDP-Fraktion, stellt zwei Anträge und begründet diese.

1. Antrag:

„Die Planung zum Bau des Hochwasserschutzes Pelzerhaken wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.“

2. Antrag:

„Der bereits bestehende Alarmierungs- und Evakuierungsplan für Hochwasserlagen vom 01. August 2007 ist zu aktualisieren.“

Herr Weber spricht sich für den zweiten Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

Herr Benker spricht sich für den Notfallalarmierungsplan aus, aber nicht nur für Pelzerhaken. Er stellt folgenden Zusatzantrag zum Antrag der FDP-Fraktion:

„Die von der Verwaltung vorgelegte Gefährdungsanalyse ist auf die gesamte Küstenlinie des Stadtgebietes auszudehnen.“

Herr Benker dankt der Verwaltung für die Kennzeichnung der Höhenlinie des geplanten Hochwasserschutzes an der Promenade in Pelzerhaken.

Bürgervorsteher Sela lässt abstimmen.

Beschluss:

1. Antrag der FDP-Fraktion Nr. 1

Die Planung zum Bau des Hochwasserschutzes Pelzerhaken wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Der Antrag ist angenommen. Die Beschlussvorschläge der Verwaltung 1 + 2 sind somit gegenstandslos.

2. Antrag (Nr. 3) der Verwaltung

Die Promenadenplanung soll (mit oder ohne HWS-Anlage) fortgesetzt , der Planfeststellungsbeschluss oder die naturschutzfachliche Genehmigung dafür eingeholt und versucht werden, einen Fördermittelbescheid in 2013 zu erhalten.

3. Antrag der  FDP-Fraktion Nr. 2 Zusatzantrag von Herrn Benker

Der bereits bestehende Alarmierungs- und Evakuierungsplan für Hochwasserlagen vom 01. August 2007 ist zu aktualisieren.

Die von der Verwaltung vorgelegte Gefährdungsanalyse ist auf die gesamte Küstenlinie des Stadtgebietes auszudehnen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu 1 (FDP-Fraktion): 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis zu 2 (Verwaltung): 20 Ja-Stimmen

Abstimmungsergebnis zu 3 (FDP-Fraktion + Zusatz Herr Benker): 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung