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Auszug - Annahme von Spenden bzw. Spendenangeboten gem. § 76 Abs. 4 GO  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:11 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/0863/12 Annahme von Spenden bzw. Spendenangeboten gem. § 76 Abs. 4 GO
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Bürgermeisterin Dr. BatscheiderAktenzeichen:121-901-14
Federführend:1 Hauptamt Bearbeiter/-in: Mildner, Jens

Bericht:

Bericht:

Erster Stadtrat Kasten - stellvertretender Bürgermeister - berichtet anhand der Vorlage.

 

Diskussion:

Herr Benker weist auf den letzten Satz in der Vorlage hin, dass jährlich eine Berichterstattung zu erfolgen habe.

 

Beschluss:

Beschluss:

Gem. § 76 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein gelten folgende Wertgrenzen für die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen:

 

Entscheidung durch:

Wertgrenze:

Bürgermeister/in

bis zu   5.000

Hauptausschuss

bis zu 50.000

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig