Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

1.

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass die Gleichstellungsbeauftragte Frau von Levetzow am 01.02.2013 ihre Arbeit aufgenommen hat.

2.

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein den Haushaltsplan 2013 zur Kenntnis genommen hat und die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung 2013 in weiten Teilen genehmigt wurden. Das Gesamtkreditvolumen lt. Satzung liegt bei 3.203.400 €, ein Teilbetrag in Höhe von 3.138.100 € wurde genehmigt. Hiervon unterliegen aber weitere 244.300 € dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung. Dies sei die Umgestaltung Schulhof Förderschule, Umgestaltung Vorplatz Treff, Ausbau Reiferstraße/Grabenstraße, Sanierung Bedürfnisanstalten, Park- und Gartenanlagen. Ein Teilbetrag von 65.300 € wurde gestrichen ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu  benennen. Hier ist die Kreativität von Politik und Verwaltung gefragt. Die Planung des Neubaus Stadtteiltreff kann daher erfolgen, wenn Mittel an anderer Stelle eingespart werden. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurden in voller Höhe genehmigt.

Der Ausschuss diskutiert darüber, ob die eingestellten Mittel für den Hochwasserschutz für den Neubau des Stadtteiltreffs verwendet werden sollen.

Herr Brodowski erinnert an die Realsteuerhebesätze, die deutlich unter den Vorgaben des Landes liegen, sodass Fehlbetragszuweisungen nicht beantragt werden könnten. Hier herrsche Handlungsbedarf.

Herr Kasten ist der gleichen Auffassung, möchte aber die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai abwarten.