Auszug - Hochwasserschutz für Pelzerhaken; Aktueller Planungsstand  

Bericht:

Frau Weise begrüßt die Vertreter der Fachbüros, Frau Julius, Herrn Hartmann und Herrn Straßburg und berichtet vom Abstimmungstermin der am heutigen Tag beim LKN in Husum stattgefunden hat. Es ist nunmehr gelungen, eine Planungsvariante zu präsentieren, die auch von den Naturschutzbehörden als genehmigungsfähig angesehen wird. Sie bittet Herrn Hartmann, die geänderte Planung der Hochwasserschutz-Anlage für Pelzerhaken vorzustellen.

Herr Hartmann erläutert die Änderungen im Vergleich zur Planfeststellungsunterlage abschnittsweise. Im Abschnitt A wurde das Schutzniveau auf 3,50 m reduziert, wodurch keine optischen Einschränkungen für die touristische Nutzung mehr bestehen. Auch im Abschnitt B wurde das Schutzniveau auf 3,50 m abgesenkt und die HWS-Trasse so weit wie möglich in Richtung landseitigem Dünenfuß verschoben, was einen Platzgewinn von 5-10 m bewirkt. Durch den größeren Abstand der HWS-Anlage zur Promenade kann diese besser in die Landschaft integriert werden. Im Planabschnitt C wird zunächst die alte Planung vorgestellt, die aber wegen der Bedenken der Naturschutzbehörden nicht realisierbar ist. Die nunmehr vorgeschlagene sogenannte Fangedamm-Lösung kommt mit einer sehr schmalen Bautrasse aus und erfüllt das geforderte Minimierungsgebot. Da der Planabschnitt C im Bereich des höchsten Wellenangriffes liegt, bleibt es hier bei einem Schutzniveau von 4,00 m.

Anschließend erläutert Frau Julius die naturschutzfachlichen Aspekte, die im Rahmen der HWS-Planung zu berücksichtigen sind. Die Strandwälle und Dünenbereiche mit ihren speziellen Blütenpflanzen und Flechten sind sowohl innerhalb als auch außerhalb des FFH-Gebietes besonders geschützt und dürfen nicht mehr als unbedingt erforderlich beeinträchtigt werden. Alle Gemeinden, die solche Flächen besitzen, haben eine besondere Verantwortung. Andererseits ist aber auch die Erholungseignung dieser Biotoptypen von Bedeutung.

Herr Hartmann erläutert anhand der Präsentation die Strandübergänge mit Holzbohlenwegen, die zur Überwindung der Höhendifferenzen anzulegen sind. Weiterhin zeigt er verschiedene Querschnitte der Hochwasserschutzanlage für den Planabschnitt C.

Diskussion:

Herr Holtfester möchte wissen, warum die Anböschungen im Bereich der Spundwand nicht als Ausgleichsflächen anerkannt werden.

Frau Julius antwortet, dass durch die Anböschungen vorhandene Dünenbereiche beeinträchtigt werden. Hier gelte ebenfalls das Vermeidungsgebot für Eingriffe.

Herr Hartmann erläutert die Planabschnitte D und E und stellt die Position der Naturschutzbehörden für diese Bereiche dar.

Zum Verlauf der Spundwand im Planabschnitt E werden verschiedene Nachfragen von den Anwesenden gestellt.

So möchte Herr Benker beispielsweise wissen, warum ein Parkplatz mit einer Spundwand umgeben werden soll.

Frau Weise antwortet, dass die vor dem Parkplatz liegenden Strandeinrichtungen schutzwürdig sind.

Herr Reichert erläutert anhand des Beispiels Dahme, dass dort Strandeinrichtungen nicht geschützt wurden.

Zusammenfassend stellt Frau Weise fest, dass die Verwaltung den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung so weit wie möglich erfüllt habe, indem das Schutzniveau im Planabschnitt A und B von 4,00 m auf 3,50 m abgesenkt wurde und im Bereich B die Trasse der HWS-Anlage von der Promenade weg verschoben werden konnte. Weiterhin habe man für den Bereich C eine genehmigungsfähige Planvariante erarbeiten lassen.

Herr Hartmann erläutert die von ihm überarbeitete Kostenübersicht, die von Gesamtkosten in Höhe von 7,8 Mio. Euro für die Hochwasserschutzmaßnahme ausgeht. Er verweist darauf, dass die Baukosten im Planabschnitt E schon immer durch das zunächst geplante Deckwerk sehr hoch waren.

Herr Benker fände es für die subjektive Beurteilung der Wirkung der Hochwasserschutz-Anlage gut, wenn ein Fotomodell zur Visualisierung angefertigt würde.

Frau Weise antwortet, dass bei einem Ortstermin Lage und Höhe der Hochwasserschutz-Anlage mit Flatterband o.ä. visualisiert werden kann.

Auch Frau Giszas möchte wissen, wie weit sich die Spundwand im Vergleich zum umgebenden Gelände abhebt.

Herr Kasten möchte grundsätzlich über die Gefährdungslage für das Eintreten eines Hochwassers informiert werden.

Frau Clarus möchte noch mal die verschiedenen Querschnitte im Bereich des geplanten Fangedammes sehen. Außerdem könne sie sich vorstellen, dass der Hochwasserschutz teilweise in Glasbauweise hergestellt wird.

Herr Hartmann antwortet, dass HWS in Glasbauweise z.B. in Neufeld, in Brunsbüttel sowie teilweise in Scharbeutz hergestellt wurde. Diese Bauweise sei aber deutlich teurer als eine Spundwand.

Herr Hoff erklärt, dass es für die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten wichtig ist, eine möglichst realistische Ansicht der geplanten HWS-Anlage zu haben.

Frau Weise betont, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung benötigt wird ob der Hochwasserschutz gebaut werden soll oder nicht. Bezüglich der Kostendifferenzierung erläutert sie, dass im Planabschnitt C die Kosten bis zur Innenseite der äußeren Spundwand zu 100% dem Hochwasserschutz zuzurechnen sind, ab der Innenseite der Spundwand eine Förderung zu 60% aus dem Promenadenprogramm des Wirtschaftsministeriums finanziert werden könne.

Herr Weber möchte wissen, wie die Anbindung der HWS-Anlage im Bereich des Schaarweges erfolgen soll.

Herr Hartmann erklärt, dass im Bereich des Schaarweges ein Schiebe- oder Klapptor, eine Stöpe oder eine Überfahrt hergestellt werden kann. Zusätzlich sei ein weiteres Schöpfwerk erforderlich, um Niederschlagswasser ins Grabensystem der Rettiner Wiesen zu pumpen.

Frau Weise stellt folgende wichtige Eckpunkte der Planung des Hochwasserschutzes für Pelzerhaken dar:

1. Der am 22. Januar stattgefundene Termin beim LKN in Husum hat ergeben, dass die vorgenommenen  Planänderungen vom LKN so anerkannt werden.

2. Die erhöhten Kosten der HWS-Anlage würden für die Planabschnitte A und B sowie Teile vom Planabschnitt E vom MELUR mitgetragen und anerkannt.

3. Die Fördermittel für die HWS-Anlage sind beim MELUR für die Jahre 2014/2015 reserviert. Für die Förderung der Neugestaltung der Promenade wird ein Bewilligungsbescheid in Aussicht gestellt, unter der Voraussetzung, dass ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Dazu ist es erforderlich, dass die Stadt gegenüber dem LKN bestätigt, dass sie die Eigenmittel für den Bau der Hochwasserschutz-Anlage bereitstellen wird. Die Kosten für die Neugestaltung der beiden Promenadenabschnitte werden auf 2,1 Mio. Euro beziffert, wobei 700.000 Euro für den Abschnitt in Rettin veranschlagt werden.

Frau Weise empfiehlt, um in den Genuss der Promenaden-Förderung zu kommen, das Planfeststellungsverfahren zügig fortzusetzen. Bezüglich der Eingriffe in das FFH-Gebiet ist festzustellen, dass nur eine Hochwasserschutzanlage ein von der Naturschutzbehörde anerkannter Grund ist, das FFH-Gebiet zu beeinträchtigen. Die Promenade dürfte nur im Bereich der vorhandenen Trasse neu gestaltet werden.

Herr Benker möchte wissen, ob sowohl die Promenade als auch die HWS-Anlage losweise realisiert werden kann.

Frau Weise erwidert, dass dies sowieso geplant sei.

Bezüglich der Varianten zur Förderung des Hochwasserschutzes und der Promenaden-Neugestaltung sowie der Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung, ob der HWS für Pelzerhaken gebaut werden soll, werden folgende Alternativen benannt:

1. Die Förderung für die Promenade wird gewährt, die HWS-Anlage wird nicht gebaut, aber punktuell werden Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt, insofern naturschutzfachlich möglich;

0,8 Mio. Euro + 0,5 Mio. Euro = 1,3 Mio. Euro

2. Die Promenade wird ohne Fördermittel gebaut, der HWS wird nicht gebaut, aber punktuelle Maßnahmen zum HWS werden durchgeführt, insofern naturschutzfachlich möglich;

2,1 Mio. Euro + 0,5 Mio. Euro = 2,6 Mio. Euro

3. Die Promenade wird nicht gefördert und nicht gebaut, der Hochwasserschutz wird aber mit Förderung gebaut;

4,4 Mio. Euro Eigenmittel

4. Sowohl die Promenade als auch der Hochwasserschutz werden mit Förderung gebaut;

0,8 Mio. Euro + 4,4 Mio. Euro = 5,2 Mio. Euro

Herr Holtfester erklärt, dass 4,4 Mio. Euro für den Hochwasserschutz von Pelzerhaken ein gewaltiger Betrag für die Stadt Neustadt ist.

Herr Dalke hinterfragt die Kosten in Höhe von 2,1 Mio. Euro für die Promenadenneugestaltung.

Frau Giszas möchte, dass die Promenadenplanung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Tourismus- und Kulturangelegenheiten vorgestellt wird.

Herr Slawski präsentiert die 2009 vom Büro WTM erarbeitete Hochwasseranalyse für Neustadt und verdeutlicht die verschiedenen Überschwemmungsbereiche bei einem Hochwasser von 2,50 m über NN.

Frau Dr. Batscheider hält es für unwahrscheinlich, dass die Stadt Neustadt in den Genuss der Förderung der Promenade kommt. Deshalb sollte sich die Stadt ausreichend Zeit für die Planung der Hochwasserschutz-Anlage nehmen.

Herr Benker möchte zeitnah bis zur Stadtverordnetenversammlung eine Kostenzusammenstellung der Projekte Promenadenneugestaltung und Hochwasserschutz haben.

Herr Brodowski spricht sich dafür aus, die Themen Hochwasserschutz und Promenadenneugestaltung zunächst in den Fraktionen und dann evtl. in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten.

Beschluss:

1.Die geänderte und mit den Naturschutzbehörden abgestimmte Hochwasserschutz-Planung

   für Pelzerhaken (Stand 22.01.2013) wird zur Kenntnis genommen.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Darstellung des Schutzniveaus vor Ort vorzunehmen,

   um die optische Wirkung der Hochwasserschutz-Anlage zu veranschaulichen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.: einstimmig

Zustimmung: 7              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0

Zu 2.: einstimmig

Zustimmung: 7              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0